Mehr Initiative und Engagement bei leerstehenden kommunalen Gewerbeimmobilien
Im kommenden Betriebsausschusses GMW beantragt die CDU-Fraktion, dass ein Bericht erstellt, wird mit einer Aufstellung, welche Gewerbeimmobilien und Ladenlokale in den Innenstädten von Barmen und Elberfeld, die sich im kommunalen Eigentum befinden, derzeit nicht vermietet sind und seit wann dieser Leerstand besteht. Wie aus der Berichterstattung der WZ vom 16.11.2022 zu entnehmen war, bemüht sich die Wuppertaler Wirtschaftsförderung, auf private Vermieter zuzugehen, um den Leerstand zu reduzieren, daher erwarten die CDU-Fraktion auch vom GMW mehr entsprechendes Engagement.
Janine Weegmann, Sprecherin der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss Gebäudemanagement:
„Es ist nicht hinnehmbar, dass bei kommunalen Gewerbeimmobilien, wie die leerstehenden Ladenlokale am Wall 13 (ehemals Photo Leimberg) und der ehemalige Ratskeller (vormals Restaurant Maredo) im Verwaltungshaus Elberfeld seit etlicher Zeit eine Nachfolgenutzung nicht umgesetzt wird. Hier muss deutlich mehr Engagement und Initiative gezeigt werden, um die Innenstadt zu beleben und für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu bleiben. Im Übrigen könnte auch darüber diskutiert werden, ob nicht ein dazu bereiter Mieter die Sanierungsarbeiten übernehmen könnte, damit die Vermietung beschleunigt erfolgen kann.“
Hintergrund:
Im vergangenen Jahr hat die CDU-Fraktion um einen Sachstand hinsichtlich der Vermietung der Ladenlokale im Elberfelder Verwaltungshaus gebeten (VO/1679/21). Unter Verweis auf Kapazitätsmängel wurde berichtet, dass die Ladenlokale 2 und 3 (Friedrichstr. 66 und 64) aktuell nicht saniert werden können und die Ladenlokale deshalb nicht vermietbar seien. Hinsichtlich der Räumlichkeiten für die Gastronomie wurde eine Vermietung ab dem 2. Quartal 2022 avisiert. Nach unseren Informationen sind dies allerdings in den Innenstädten Elberfelds und Barmens nicht die einzigen Ladenlokale und Gewerbeimmobilien, deren Vermieter das städtische Gebäudemanagement ist und die derzeit leer stehen. Hierzu möchten wir vom GMW weitergehende Informationen erhalten und eine regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss einführen, damit die Mandatsträger kontinuierlich über Leerstände in kommunalen Gewerbeeinheiten informiert sind.
Weiter mit:
Die Intention der CDU-Ratsfraktion zielt in die richtige Richtung.
Aber wäre es nicht überlegenswert, hier einen Schritt weiter zu denken und die Leistung des GMW grundsätzlich in Frage zu stellen?
Hier braucht man sich – als eines von vielen Beispielen – nur einmal das Elberfelder Rathaus, sorry, Verwaltungshaus betrachten. Seit Jahren steht der größte Teil des Gebäudes leer und gammelt langsam vor sich hin . Die Elberfelder Bezirksvertretung tingelt wie ein Wanderzirkus durch verschiedene Veranstaltungsräume, anstatt seine Arbeit dort zu machen, wo diese eigentlich gemacht werden sollte: nämlich im Rathaus.
Deshalb frage ich einmal „ganz dumm“: brauchen wir die GMW eigentlich noch oder kann das nicht jemand anderer besser und kostengünstiger machen? So etwas nennt sich Outsourcing (Verlagerung von kommunalen Aufgaben an privatwirtschaftliche Unternehmen).
Ja, man kann solche Fragen stellen. Ich habe selbst vor exakt einen halben Jahrhundert miterlebt, wie der Bundesrechnungshof die Leiter einer Bundesbehörde gefragt haben: „Was macht ihr hier eigentlich“. Diese Frage konnte niemand richtig beantworten; die Dienststelle gab es dann 1/4 Jahr später nicht mehr.