19.11.2013Georg Sander
Mehrkosten für Döppersbergumbau beschlossen
Der Döppersberg in Wuppertal.Viereinhalb Stunden brauchte der Stadtrat am Montag, um über die Budgetaufstockung für die Neugestaltung des Döppersbergs zu befinden. Gegen 20:30 Uhr wurden die zusätzlichen 35 Millionen Euro dann mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen.
Zuvor gab es engagierte Debatten, bei denen es zum Teil auch persönlich wurde. SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese bezeichnete die Kollegen Gerd-Peter Zielezinski und Bernhard Sander von den LINKEN als „Märchenonkel“ und „Sandmann“ und teilte auch gegen die Grünen aus. Die Gegenanträge der kleineren Parteien seien rechtlich unzulässig, so Reese, der in dieser Ansicht auch von den Juristen der Stadtverwaltung bestätigt wurde
Wie teuer der Döppersberg tatsächlich wird, lässt sich heute noch nicht sagen. „Orakeleien“ über Gesamtkosten von 200 Millionen Euro für den Döppersberg-Umbau entbehrten aber jeder Grundlage, legte sich Baudezernent Frank Meyer fest.
Vor dem Rathaus hatten siebzehn Anhänger der Initiative „Döpps105“ gegen die Mehrkosten und für die Deckelung des Budgets auf die ursprünglich geplanten 105 Millionen Euro demonstriert. Ratsherr Alexander Schmidt (FDP) sah die geringe Beteiligung bereits als Votum gegen den Bürgerentscheid. Thomas Pusinelli von „Döpps105“ nahm dazu auf der Facebookseite von njuuz Stellung: „Ja, 17 Leute vor dem Rathaus sind sicherlich nicht viel. Dann sind wir mit den 17 Leuten in die Fußgängerzone gezogen und haben Flugblätter verteilt – vielleicht waren es 1000, keine Ahnung – und da haben wir sehr sehr großen Zuspruch erfahren, viele wollten sich sofort in Unterschriftslisten eintragen. Nicht die Quantität macht es, eher die Qualität.“
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Archivfoto: njuuz
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Zum Ratsbeschluss“ Mehrkosten Döppersberg“
Da beschließt der Rat mal eben, den Eigenanteil Wuppertals am Döppersbergprojekt von 35 Mio. zu verdoppeln, als hätten wir nicht schon genug Schulden und als gäbe es keine verpflichtende Schuldenbremse. Er beschließt die Mehrkosten ohne jeglichen Finanzierungsvorschlag, wo doch Herr Slawig sonst jedes unzureichend gegenfinanzierte Projekt rigoros ablehnt. Da die Stadt kein zusätzliches Geld hat, führen die Mehrkosten beim Döpersberg zwangsläufig dazu, dass die gesamte Infrastruktur im Rest der Stadt noch weiter verkommt als schon in den letzten Jahren der kommunalen Finanznot.
Statt preiswertere Alternativen ernsthaft zu erwägen verbreiten die Befürworter Durchhalteparolen, behaupten die Planung sei nicht mehr zu ändern und die Fördermittel würden wegfallen, wenn man den Kostenrahmen einhält ohne dies je geprüft zu haben. Stichhaltige Argumente gegenüber den Kritikern sind rar. Persönliche Verunglimpfungen – wie z.B. von Herrn Reese in der Ratssitzung – zeigen aber deutlich, wie blank die Nerven liegen.
Dabei hatte der Rat schon 2010 beschlossen, Mehrkosten durch Umplanungen innerhalb des Projektes aufzufangen. Seit 3 Jahren wäre es also Aufgabe der Verwaltung gewesen, Alternative bei der Ausführung zu durchdenken, die den Kostenrahmen einhalten. Man muss die B7 nicht 5 Meter tieferlegen, man kann auch den bestehenden Tunnel modernisieren oder eine Fußgängerbrücke darüber errichten. Beides spart Millionen, vermeidet 3 Jahre Verkehrsdesaster und fordert nur wenig Abstriche bei den Projektzielen. Die jetzt behauptete „Alternativlosigkeit“ beruht allein auf den eklatanten Versäumnissen der Planungsverantwortlichen.
Wenn nun dieser Plan B von Bürgerinitiativen eingefordert werden muss, kann man nicht diesen die Bauverzögerung und Planungskosten vorwerfen. Die möglichen Einsparungen übertreffen bei weitem diese Planungskosten. Und wenn erst ein Bürgerentscheid nötig ist, um die Stadt zu nachhaltigem Haushalten zu zwingen und zum Einhalten der eigenen Beschlüsse von 2010, so ist auch diese Blamage der Arroganz und Unbelehrbarkeit der dort herrschenden Parteien zu verdanken.
Die Ratssitzung hat mich daher überzeugt, die Initiative Döpps 105 tatkräftig zu unterstützen, damit nicht wegen eines unnötig aufwendigen Prestigeprojektes die ganze Stadt ausbluten muss.
Dr. Martin Fritsch, Ingenieur, Wuppertal
Die Kosten wurden ja schon einmal „verbindlich“ auf 105 Millionen Euro gedeckelt.
Ratssitzung war des übliche „Kaspertheater“ der großen Kooperation, peinliche Entgleisungen incl. Nun gut- Beschluss ist gefasst, war nicht anders zu erwarten- auf zum Bürgerbegehren!
Die erste Demo gegen Stuttgart 21 hatte übrigens ganze 4 Teilnehmer……..