Menschen in dieser schwierigen Zeit zur Seite stehen

© Michael Tobias

In seiner Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Wüst diese Woche die Gelegenheit, endlich deutlich zu machen, wie seine Landesregierung auf die aktuellen Herausforderungen reagieren will. Allerdings Fehlanzeige! Kein eigenes Maßnahmenpaket von Seiten des Landes wurde präsentiert, um den Menschen in dieser schwierigen Zeit unter die Arme zu greifen. Stattdessen zeigte Wüst wieder einmal mehr mit dem Finger nach Berlin. Obgleich die Bundesregierung die Menschen bereits mit 30 Milliarden € unterstützt und ein drittes Entlastungspaket angekündigt ist. „Dies ist eine Koalition der Besserverdienenden“, machte SPD-Fraktionschef Kutschaty in seiner Erwiderung auf Wüst deutlich. Es komme darauf an, gerade Jene im unteren Einkommensbereich zu unterstützen und den Menschen in dieser schwierigen Zeit tatkräftig zur Seite zu stehen. Und da müsse auch die Landesregierung endlich aktiv werden.

Dazu die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dilek Engin, Andreas Bialas und Josef Neumann:

„Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen leiden unter explodierenden Kosten. Die Inflationsrate in NRW ist im August auf 8,1 Prozent gestiegen. Und mit Blick auf den Winter haben viele Sorgen, ob sie sich die beheizte Wohnung noch leisten können. Für die Landesregierung ist die prekäre Lage ein Auftrag: Sie muss kleine und mittlere Einkommen gezielt unterstützen. Doch bislang fiel Schwarz-Grün nur mit Passivität und Ideenlosigkeit auf. Einzig der reflexhafte Ruf nach Berlin bei jeder neuen Herausforderung funktioniert bei der Landesregierung.

Unsere Vorschläge stehen. In unserem Antrag für ein Unterstützungspaket fordern wir Energiegutscheine zur direkten Begleichung von Strom- und Gasrechnungen. Außerdem wollen wir Familien entlasten: Die Gebühren für Kita und OGS gehören endlich abgeschafft. Die Lernmittelfreiheit für alle Schulen muss umgesetzt werden. Zudem braucht NRW einen Notfallfonds von 300 Millionen Euro. Damit sollen Menschen abgesichert werden, die sich Strom und Gas nicht mehr leisten können.

All das kann das Land umsetzen. Das Geld ist da. Der NRW-Finanzminister rechnet schon mit 1,7 Milliarden Euro mehr gegenüber den bisherigen Planungen. Der Landeshaushalt wird immer dicker und der Bund soll alles alleine zahlen? Das wird der Verantwortung der Landesregierung nicht gerecht. Der Bund schnürt inzwischen das dritte Unterstützungspaket. Nun muss das Land auch endlich eines packen.“