14.06.2023Ratsfraktion DIE LINKE
Menschenwürde heißt Flüchtlingsschutz –
Die Ratsmehrheit stellt sich hinter die Münsteraner Erklärung zur „Aufnahme neuankommender Personen.“ Die Annahme der Resolution der CDU bedeutet auch die Unterstützung der Ergebnisse der EU-Innenminister*innen zur weiteren Abschottung Europas gegenüber geflüchteter Menschen.
Susanne Herhaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Unsere Fraktion kann den Antrag der CDU nicht unkommentiert lassen. Aus diesem Grund haben wir einen Ersetzungsantrag gestellt. Richtig finden wir die Forderungen der Münsteraner Erklärung nach auskömmlicher Finanzierung der Kommunen bei der Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen. Aber wir lesen in der Münsteraner Erklärung auch die Forderung nach einer europäischen Einigung in der Flüchtlingspolitik, ohne die ausdrückliche Erwähnung humanitärer Standards. Dieser Einigung ist der Rat der Innenminister*innen der EU-Staaten am Donnerstag vergangener Woche einen Schritt nähergekommen. Der dort getroffene – ich sage mal „Asylkompromiss“ ist ein weiterer Stein in der Mauer um Europa. Er bedeutet einen Rückzug aus dem Flüchtlingsschutz in der EU und eine weitere Abkehr von europäischen Werten.“
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen von mehr als 60 gesellschaftlichen Organisationen, wie z.B. Caritas, Diakonie, Pro Asyl, Ärzte ohne Grenzen, SOS Mediterranee:
- Für menschenwürdige und faire Asylverfahren: Keine verpflichtenden Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen!
- Für Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union: Keine Absenkung der Anforderungen an “sichere Drittstaaten”!
- Für echte Solidarität in der Flüchtlingsaufnahme: Keine Weiterführung des gescheiterten Dublin-Systems!
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Man reibt sich angesichts dieser Stellungnahme der Genossin Herhaus gegen die „Abschottung Europas“ verwundert die Augen.
Der Vorstand der Partei ‚Die Linke‘ in Wuppertal fand die Genossin Wagenknecht vor ein paar Tagen noch so gut, dass sie den Rücktritt der Parteiführung in Berlin fordert.
Nun hatte die Genossin Wagenknecht allerdings in der Vergangenheit für Geflüchtete nicht so viel übrig wie die Genossin Herhaus hier und jetzt.
Die Wikipedia weiß:
„Klaus Weber sieht in seinem Buch Wagenknecht – Deutsches Volk & nationaler Sozialismus in der Analyse der Art, wie Wagenknecht die Gesellschaft sieht, erhebliche Überschneidungen der zentralen Begrifflichkeiten von Wagenknecht (Lebensraum, Gemeinschaftsgefühl, Stammesbande) mit den Ausführungen Björn Höckes.“
Aha.