19.02.2013CDU-RatsfraktionWuppertal
Michael Müller (CDU) zur geplanten Erweiterung der City-Arkaden
Aber auch eine Vielzahl von Einzelhändlern und Bürgern haben Ihre Bedenken und Meinungen zu diesem Thema bereits öffentlich kundgetan. Diese Bedenkenträger berufen sich auf Gerüchte und Szenarien, die unwahr oder bisher nicht belegbar sind. Klären kann die vielen offenen Fragen nur ein erweitertes Planungs- und Beteiligungsverfahren, wie es die Verwaltung vorschlägt. Dies wird die CDU-Fraktion morgen beschließen.
Wenn Unternehmen in unserer Stadt investieren und ihren Betrieb vergrößern wollen, verdient das die Unterstützung der CDU-Fraktion. Das Oberzentrum Wuppertal muss zusätzliche Käuferströme an sich binden. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf. Die Frage, ob mit der Erweiterung der City-Arkaden zusätzliche Kunden gewonnen und neue Käuferströme erschlossen werden können, soll jetzt untersucht werden. Eine reine Umverteilung mit der Konsequenz von Leerständen in den Einkaufsstraßen der Innenstadt gilt es auf jeden Fall zu vermeiden.
Tatsächlich ist es doch so, dass weder Art und Umfang einer möglichen Erweiterung der City-Arkaden noch die sich daraus ergebenden verkehrsplanerischen und städtebaulichen Fragen sowie Aspekte des Denkmalschutzes zurzeit auch nur annähernd geklärt sind. Der Bereich des Parkplatzes am Kolk ist in seinem gegenwärtigen Zustand eher ein städtebaulicher Schandfleck. Es ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass im Ergebnis mit einer Bebauung des Platzes eine städtebauliche Aufwertung verbunden ist, von der die gesamte Elberfelder Innenstadt profitiert.
Zurzeit verfügen wir aber noch über keine gesicherten Erkenntnisse. Das gilt auch in Bezug auf mögliche zusätzliche Ankermieter und die Erweiterung des Warensortiments. Tatsache ist jedoch, dass die Beibehaltung des Status Quo dem Elberfelder Einzelhandel genauso wenig weiterhilft wie eine mit aller Macht heraufbeschworene Erweiterung der City-Arkaden verbunden mit den größten Horrorszenarien über den Untergang des Elberfelder Einzelhandels. Die derzeitigen Leerstände in Elberfeld werden nicht einfach verschwinden, wenn nichts geschieht. Wir brauchen eine größere Kundenfrequenz in der City und diese erreichen wir nur, wenn attraktive Fachgeschäfte insbesondere auch in Nischensortimenten geboten werden.
Gegenwärtig stehen wir erst ganz am Anfang eines umfangreichen Planungs- und Beteiligungsprozesses, in dem die Auswirkungen des Projekts sorgsam ermittelt und detailliert untersucht werden müssen. So wird es in Ergänzung des gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens ein städtebauliches Moderationsverfahren geben, das jedem interessierten Bürger die Möglichkeit bietet, sich frühzeitig zu informieren und am Verfahren zu beteiligen. Im Rahmen dieses Moderationsverfahrens sind unterschiedliche „Workshops“ vorgesehen, die inhaltlich und thematisch aufeinander aufbauen. Die hier gewonnenen Erkenntnisse sowie die Ergebnisse der gesetzlich vorgesehenen frühzeitigen Beteiligung fließen in dieser Frühphase der Planung ein in einen zusätzlichen Zwischenbeschluss. Erst auf der Basis eines positiven Votums zu diesem Zwischenbeschluss erfolgt dann eine Weiterbearbeitung der Planung bis hin zum eigentlichen Offenlegungsbeschluss.
Es haben also bereits im Vorfeld alle Betroffenen umfassend und mehr als bei jedem anderen Bebauungsplanverfahren Gelegenheit sich einzubringen. Das hier ist ein offenes, transparentes und demokratische Verfahren, zum dem ich alle ausdrücklich einlade.
Vielen Bürgern sind schon die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensabschnitte nicht geläufig, aber die Grünen wissen es doch besser. Das hält sie jedoch nicht davon ab, die Öffentlichkeit konsequent zu verunsichern. Die selbst ernannten Einzelhandelsexperten wissen schon von vorneherein und ohne jede ernsthafte Untersuchung, dass das ECE-Projekt lediglich zu einer Umverteilung und damit zu weiteren Leerständen in der Innenstadt führt. Auch das Ergebnis eines komplexen städtebaulichen Abwägungsprozesses haben Sie gleich mit vorweggenommen. Sie machen den Leuten etwas vor mit ihren bunten Plänen von einem idyllischen Verweilzentrum an einer vierspurigen Hauptverkehrsstraße. Dabei wissen sie ganz genau, dass dafür überhaupt kein Geld vorhanden ist. Hier wird systematisch Verdummung betrieben. Immerhin besteht unsere Stadt zu rund einem Drittel aus Grünflächen, die von nahezu jedem Punkt der Innenstadt in zehn Minuten erreichbar sind.
Die mögliche Erweiterung der City-Arkaden wird hochemotional in der Öffentlichkeit diskutiert, meist ohne sachliche Grundlage, weil die notwendigen Gutachten und Untersuchungen noch nicht vorliegen. Da hilft es allerdings wenig, wenn beispielsweise die WFW-Fraktion im morgigen Stadtentwicklungsausschuss den Aufstellungsbeschluss verschieben möchte. Ausgerechnet die, die mit ihrem massiven Widerstand gegen den Umbau Döppersberg kämpfen, wollen sich heute als Retter des Einzelhandelsstandortes Elberfeld aufspielen.
Wir brauchen begründete Fakten, damit die Diskussion nicht völlig entgleitet. Daher ist es zwingend notwendig, ein Bauleitplanverfahren einzuleiten – und zwar jetzt! Diejenigen, die eine sachliche Diskussion auf der Basis fundierter Erkenntnisse offensichtlich durch solche Anträge verhindern wollen, müssen sich fragen lassen, ob sie dieses wichtige Thema nicht schon für den Wahlkampf missbrauchen. Die CDU-Fraktion will wirtschaftliche Aktivitäten unterstützen und den Wettbewerb zum Wohle unserer Stadt fördern. Ich sehe es nicht als unsere Aufgabe an, mögliche Investitionen von vorneherein undifferenziert in Frage zu stellen und entsprechende Initiativen zu unterbinden. Hier gibt es eine solche Initiative und den Vorschlag eines Investors, und dieser hat einen Anspruch darauf, dass man sich mit seinen Vorstellungen konstruktiv auseinandersetzt.“
Weiter mit:
Es ist ja schon fast alles gesagt worden. Was ich aber noch anmerken kann ist folgendes: Interessant ist doch, dass die wenigen Befürworter des Projekts nur vage Versprechen, Hoffnungen und nebulöses ZukunftsBlaBla aufbringen können, während die Gegner konkrete Argumente aufbieten, die nach mehr als 10 Jahren Erfahrungen mit Innenstadt Centern, auch durch einige Studien abgesichert sind. Ich war nicht gegen die Arkaden. Man erinnere sich noch mal wie es vorher dort aussah, und an den vielen Remscheider und Solingen Kennzeichen, besonders zu Weihnachten, konnte man auch erkennen, dass die Arkaden Besucher angezogen haben. Doch das reicht jetzt auch. Mehr Arkaden braucht Wuppertal nicht.
Und im übrigen Herr Müller, verbitte ich mir ihre Einschätzung als Bedenkenträger, bzw. gehe davon aus, dass sich nichts dagegen haben, wenn ich sie als Mitläufer und Einfaltspinsel bezeichne, nämlich Mitläufer bei jedem Trend, den sich andere ausgedacht haben (Cty Einkaufscenter was ja nicht ihre Idee), und Einfaltspinsel, weil sie den unsubstanziierten Versprechungen der Profiteure auf den Leim gehen.
Und zu guter Letzt braucht Wuppertal Arbeitsplätze und Einkommen von denen man Leben kann, und nicht mehr Verkoofsfläche. Doch genau da haben sie bis jetzt kläglich versagt. Wo war denn ihre Stimme, als bei den Helios Kliniken, zur Profitmaximierung durch Ausgliederung, die Löhne gekürzt wurden. Hab sie irgenwie nicht gehört. Sorgen sie zuerst mal für die Steigerung der Einkommesniveaus und für Arbeitsplätze, dann können wir weiter sehen.
Schön gesagt, petzi!
Auszug aus “Stress in der City”
“Man darf davon ausgehen, dass man das bei ECE ziemlich genau weiß und auch, wo und wann Brachland oder Gebäude zum Verkauf stehen. Mitunter hat man über Dritte schon ein paar Flächen gekauft, ohne dass von einem Einkaufszentrum oder ECE die Rede war. Man schickt Marktforscher aus, die für eine erste wirtschaftliche Prognose Alters- und Haushaltsstrukturen sowie Zu- und Abwanderungsstatistiken der Stadt ermitteln.
“Wir brauchen für einen Standort einen Einzugsbereich von mindestens 200 000 Menschen”, sagt Röttgers. Sind diese gezählt, beginnt die ECE mit Passanten-Befragungen zum Kaufverhalten und observiert die lokalen Händler. So entsteht ein Diagramm, das aufzeigt, was in der Stadt angeboten wird, was nicht, welcher Händler erfolgreich ist, welcher nicht. Die erfolgreichen heißen im ECE-Jargon von nun an “Platzhirsch” und werden als Mieter umworben, noch vor dem ersten Spatenstich.
Zu diesem Zeitpunkt spricht man auch mit den großen Händlern, Elektronikfachmärkten und Textilketten, die später als Magnet für die Kunden wirken und mit denen ECE über Vorverträge für Neubauten Erstbezugsrechte vereinbart. Bevor ECE die Phase Finanzierung und Bau einläutet, hat sie das Objekt zu 50 Prozent vermietet und sämtliche Genehmigungen eingeholt.
Die Entwicklung ist das zyklische Geschäftsfeld ECE und das mit der höchsten Rendite. Ganze Hundertschaften von Architekten und Bauingenieuren sitzen in den Büros; ihre Entwicklungsleistungen werden den künftigen Investoren des Centers in Rechnung gestellt, wenn diese das noch zu bauende Objekt kaufen. Die Familie Otto behält stets einen Anteil, meist in Höhe von 25 Prozent. In den vergangenen Jahren wurde viel entwickelt, die Firma schiebt ein Projektvolumen von 22 Häusern oder fünf Milliarden Euro vor sich her.
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Der Einzelhändlerverband BAG hält aber schon Center in Größenordnungen von 20 Prozent der örtlichen Verkaufsfläche für “problematisch”. Wohlgemerkt nur für die Stadt. Für ECE rechnet sich ein großes Center. Das Center kann gut ohne funktionierende 1A-Einkaufsstraße leben. Für die Städte ist das nicht immer gut.
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Auch die Städte haben gelernt, dass man für die Genehmigung eines Einkaufzentrums noch einiges mehr bekommen kann. Alexander Otto sagt dazu: “Die Städte sind professioneller geworden”, und lacht. In Hanau etwa reichte der Stadt für ein Projekt kein einfacher Bebauungsplan mehr, ‘die wollen gleich einen Masterplan für die gesamtstädtische Entwicklung’.”
Quelle: http://www.brandeins.de/magazin/-0dc712abb3/stress-in-der-city.html
Lieber Herr Müller,
Erstens: wenn Sie Wert auf eine sachliche Diskussion legen, warum nennen Sie die Kritiker einer Erweiterung diffamierend Bedenkenträger?
Zweitens: Wenn Sie so konsequent von dem Sinn einer Erweiterung überzeugt sind, warum lassen Sie die Wuppertaler nicht ohne Aufstellungsbeschluß uber diese Erweiterung beraten?
Drittens: Stimmt es, das von der Entwicklungsgesellschft zur Erweiterung der City-Arkaden Geld fliessen wird, um die Workshops und Beteiligungsverfahren zu finanzieren? Wie stellen Sie sich unter diesen Umständen ein neutrales politisches und die Bürger beteiligendes Verfahren vor?
Viertens: Stimmt es, das nur innerhalb der nächsten 6 Wochen nach Aufstellungsbeschluß ein Bürgerbegehren gegen die Erweiterungspläne zulässig ist? Wenn ja, beabsichtigen Sie die Wuppertaler Bürger aktiv über diese Möglichkeit und Ihre zeitliche Befristung zu informieren?
Fünftens: Können Sie lesen? Haben Sie in irgendeiner Form einmal beobachtet, was in Städten, die ECE in so gewinnbringender Weise erschlossen hat, danach passiert ist?
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Der Wuppertaler Einzelhandel hat sich gerade erst von den City-Arkaden etwas erholt. Es öffnen wieder ein paar Einzelhändler kleinere Fachgeschäfte, schön zu sehen im Luisenviertel.
Was kam denn nach den City-Arkaden? Leerstände, Handy- und 1-€uro-Läden. Und jetzt soll die Einzelhandelsfläche wieder um X-tausend Quadratmeter wachsen, + Döppersberg + alte Bahndirektion, weil, so Herr Müller: „Es erheblichen Nachholbedarf gibt und mit der Erweiterung der City-Arkaden zusätzliche Kunden gewonnen und neue Käuferströme erschlossen werden sollen“……
Glaubt denn wirklich einer in der Politik, dass auch nur ein Wuppertaler nicht zum Shoppen nach Außerhalb fährt, nur weil die City-Arkaden größer werden? Oder auch nur einer nicht im Internet bestellt? Oder einer mehr nach Wuppertal kommt?
Herr Müller – bleiben Sie bei Ihren Würstchen!
[Kommentar wegen beleidigender Inhalte gelöscht]