Mieter dürfen nicht stärker belastet werden

So fasst Gerd-Peter Zielezinski die Kritik seiner Fraktion an dem Entwurf zusammen, den der Kämmerer am 5. November dem Finanzausschuss vorlegen wird.

Das Land hatte eigentlich ermöglicht, mit differenzierten Hebesätzen für sogenannte Wohngrundstücke und Nicht-Wohngrundstücken die Belastungen den Verhältnissen vor Ort anzupassen; dies hätte noch keine Auswirkungen auf das Gesamtvolumen der Grundsteuereinnahmen der Stadt gehabt.

„In dem vorgelegten Modell des Kämmerers werden bisherige Wohnimmobilien insgesamt betrachtet eher höher besteuert und Gewerbeimmobilien eher günstiger besteuert als früher. Das trifft über die Umlage in die Nebenkosten vor allem die kleineren Einkommen. Die Ablehnung der Differenzierung durch den Kämmerer, verschiedene Hebesätze dürften in Wuppertal für verwaltungstechnisches Chaos sorgen und mögliche Klagen bedeuten, kann nach Meinung der linken Stadtverordneten nur als Drohkulisse verstanden werden. Die schwarz-grüne Landesregierung trägt mit ihren Vorgaben nur zu weiterer Zwietracht zwischen den Kommunen bei, die zwischen zwei Modellen wählen können“, führt Zielezinski aus.

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