Mieter*innen für den Haushaltsausgleich nicht noch stärker belasten

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wie schon bei der letzten Erhöhung der Grundsteuer B lehnen wir auch eine weitere Erhöhung ab. Daher fordern wir in der Ratssitzung mit einem Änderungsantrag, dass der eventuelle Ausfall der Bundesmittel durch die Erhöhung von Gewerbe- und Vergnügungssteuer kompensiert werden soll. Wir wenden uns energisch dagegen, dass für den durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen geforderten Haushaltsausgleich wieder die Mieter*innen in die Pflicht genommen werden sollen. Es ist an der Zeit, dass der Bund seine Zusagen einhält und die Kommunen verlässlich finanziell entlastet.“

VO/0546/16, Änderungsantrag zur Verwaltungsdrucksache VO/0389716 Begleitbeschluss zum Haushaltsplan 2016/2017 und zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2016