Minister Laumann erteilt neuer Forensik-Standortsuche klare Absage

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann erhielten Post von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Die Abgeordneten hatten Mitte Mai im Hinblick auf die vermeintlich wieder offene Standortfrage bezüglich der Errichtung einer Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal eine parlamentarische Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Dies war notwendig geworden, da die CDU Wuppertal ihre Zustimmung zur Kleinen Höhe zurückgezogen hatte und damit wieder die Bebauung an der Parkstraße droht. Der CDU-Ortsverband Katernberg und der Wülfrather CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer brachten als alternative Option das Gelände der alten Lungenklinik Aprath ins Spiel. Auf die Umsetzungschancen eines möglichen Standortes Aprath zielten denn auch die Fragen der Abgeordneten, die nun beantwortet wurden.

„Die Antwort von Minister Laumann lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig!“, so der erste Kommentar der Abgeordneten.

Auf die Frage, ob die Landesregierung grundsätzlich bereit sei, sich auf eine neue Standortsuche einzulassen, bekundet der Minister kurz und knapp: „Die Standortsuche ist abgeschlossen.“

Ebenso die Frage, ob die Landesregierung die Einschätzung der CDU-Katernberg und des CDU-Landtagsabgeordneten Martin Sträßer teilt, dass es sich bei der alten Lungenklinik in Aprath um eine denkbare Standortalternative handelt, wird vom Minister mit einem unmissverständlichen ‚Nein‘ beschieden.

Laumann stellt klar, dass das Gelände der Alten Lungenklinik geprüft wurde und sich aufgrund seiner Topographie als ungeeignet erwiesen hat. Die von der örtlichen CDU angekündigten rechtlichen Schritte gegen die Errichtung einer Forensik in Wuppertal, würden nach Sicht von Laumann nur das Verfahren verzögern. Denn „das Land ist dringend auf neue Plätze für den Maßregelvollzug angewiesen.“

„Die CDU Wuppertal hat viel heiße Luft produziert und versucht, den Eindruck zu erwecken, dass es eine reale Alternative zu einem Standort in Wuppertal gibt. Minister Laumann hat nun diesen Täuschungsversuch seiner örtlichen Parteifreunde mehr als deutlich entlarvt und die Nebelkerzen zum Erlöschen gebracht. Die CDU Wuppertal hat in vollkommen unverantwortlicher Weise ein bereits geschnürtes Paket wieder aufgemacht, nun müssen wir den Scherbenhaufen zusammentragen. Die CDU wird sich im kommenden Kommunalwahlkampf vor allem den drängenden Fragen der BürgerInnen in Ronsdorf stellen müssen“, so Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann.