Mit der AfD gibt es keinen Frieden

Die Linke im Rat hatte sich gegen die Vermietung der Stadthalle ausgesprochen. Aber nicht nur für Die Linke ist es ein Skandal, dass Rassisten in unserer Stadthalle ungehindert solche Reden schwingen dürfen.

Für die Mehrheit in Wuppertal geht es darum, dass in unserer Stadt oder von außen niemand die Gelegenheit bekommen sollte, rassistisches Gedankengut zu verbreiten. Das hat die Stadtgesellschaft in Vohwinkel genauso deutlich gemacht wie im vergangenen Jahr, als der Versuch von Pegida und HoGeSa kläglich scheiterte, in Wuppertal Fuß zu fassen.

Am 3. Oktober hat Oberbürgermeister Mucke deutlich gemacht, dass es für rassistische und fremdenfeindliche Gesinnung und Auftritte keinen Platz in unserer Stadt geben darf. Deutschland war auch geteilt als Folge eines barbarischen Krieges, den „völkische“ Reden herbeigeführt haben.

Es sei daran erinnert, was in kurzer Zeit schon aus dem Mund von AfD-Führungspersonal quoll: Herr Gauland behauptet, die Mehrheit in Deutschland könne sich schwer vorstellen, Nationalspieler Boateng zum Nachbarn zu haben. Herr Höcke verbreitet krude Theorien über den »lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp«. Frau von Storch will Schutz Suchende an den Grenzen mit allen Mitteln, notfalls auch mit Waffengewalt, an der Einreise hindern. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Wuppertalerinnen und Wuppertaler, die sich im letzten Jahr (teilweise ehrenamtlich) für die Zuflucht Suchenden einsetzen. In Baden-Württemberg mag sich die Landtagsfraktion nicht von einem Abgeordneten trennen, der antisemitische Bücher geschrieben hat. Das ist nicht national-konservativ oder berechtigte Besorgnis sondern das ist rassistisch und menschenverachtend. Und dieses AfD-Profil ist der eigentliche „Hauptgrund, warum sich Die Linke mit Händen und Füßen gegen einen Auftritt der Partei der Beladenen und Verzagten wehrt“.

Soviel mitfühlendes Verständnis in der WZ für die AfD als „Partei der Beladenen und Verzagten“ rührt daher, dass der Chefredakteur weiß, von welchem Holze diese Wähler eigentlich sind. Er lässt die Wählerwanderung weg, die von der CDU zur AfD (39000 in Berlin) führt. Vor allem aber übergeht er die enormen Zahlen von bisherigen Nichtwählern, die der AfD zugeströmt sind: In Berlin 96000. In wessen Teich fischt also die AfD? 17% der Stimmen für die AfD kamen von der CDU und 30% von bisherigen Nichtwählern aber nur 5% von der Linken. Die Wählerwanderung in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sogar 33% von den Nichtwählern und 13% von der CDU. In der Masse sind es eben nicht Wendeverlierer, Arbeitslose und „Beladene und Verzagte“, die sich hinter Höcke und Petry, Gauland und Fest sammeln. Das sind Menschen, die über das Parteiestablishment erheblich frustriert sind, die »Alt«parteien ablehnen und auf Multikulti überhaupt keinen Bock haben, sondern den hohen Anteil an MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund vielmehr als Schlüsselproblem sehen. Es geht an den Erfahrungen dieses Teils der Menschen vorbei, wenn ihnen ständig die Segnungen, Fortschritte und Vorteile der Globalisierung gepriesen werden, während die Leistungsversprechen nicht mehr erfüllt werden und die real existierende soziale Spaltung nicht anerkannt wird. Diese Erfahrung von Benachteiligung und politischer Vernachlässigung wird in der Regel von „denen da in Berlin“ nicht ernst genommen. Dem AfD-Votum liegt die Erosion der sozial-ökonomischen Basis von Teilen der unteren Mittelschicht zugrunde. Wegen der wachsenden Furcht vor dem Statusverlust hat sich ein massives Unbehagen gegen die politische Klasse herausgebildet. Dass diese AfD in zehn Landesparlamenten sitzt zeigt nur, dass die überlieferten Parteien der Berliner Republik gerade nicht den Grund der Wut begreifen wollen oder können. Und weil sie diese Gründe nicht angehen, werden die anderen Landesparlamente noch folgen.

Der Rechtspopulismus braucht das Argument von der biologischen oder kulturellen Ungleichheit als Lebenselexier, aber das Grundgesetz ist auf dem Grundsatz aufgebaut, dass alle Menschen frei geboren und gleich an Rechten sind. Die Linke fordert, dass die wirtschaftlichen Grundlagen für diese Menschenrechte geschaffen und gesichert werden müssen – für alle. Es geht nicht darum, eine Partei zu verbieten sondern es geht darum, dass sich die Mehrheit in Wuppertal nicht an solches hassgeleitete Gerede in ihrer Stadthalle gewöhnen will, mit der die AfD sich bewusst in eine Reihe mit Pro Deutschland, NPD usw. stellt.

Die AfD ist keine etablierte Partei, will auch nicht so erscheinen und sollte deshalb auch nicht als normaler Mieter der Stadthalle behandelt werden. Genau das aber hat der Aufsichtsratsvorsitzende Spieker (CDU) in „zuversichtlicher Gelassenheit“ versucht, in dem er die Miet-Anfrage nicht in den politischen Gremien behandelt hat. Herr Spieker beharrt wie seine Verteidiger in der WZ darauf, „dass jeder, der nicht gegen Gesetz und gute Sitten verstößt und nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die Location mieten kann.“ (Presseerklärung von MdL Spieker CDU vom 30.9.2016) Gehört die Polemik gegen die Menschenrechte zu den guten Sitten?

Die Wuppertaler Linke gewöhnt sich jedenfalls nicht „daran, die AfD als etablierte Partei zu bezeichnen“, auch wenn die Chefredaktion der WZ diese Haltung fordert. Rassismus ist in den Köpfen schon verbreitet genug, er darf nicht auch noch politisch als „gute Sitten“ geadelt werden.