MIT Wuppertal fordert schnelle Nachbesserung der Datenschutz-Grundverordnung

Vorstandswahlen standen turnusmäßig bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Wuppertal an. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig Michael-Georg von Wenczowsky gewählt. Ebenso einstimmig fiel die Wahl auf Jörg Herhausen als stellvertretenden Vorsitzenden und Gregor Ahlmann als Schriftführer. Zu Beisitzern wurden Erhard Buntrock, Patric Mertins, Hans Georg Heldmann und Rainer Spiecker bestimmt.

Eingehend befasste sich die Hauptversammlung neben den Wahlen mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung, die in der Umsetzung große Schwierigkeiten mit sich bringt. „Wir wollen, dass nach österreichischem Vorbild zunächst gemahnt und dann erst bestraft wird“, so der Vorsitzende Michael-Georg von Wenczowsky. „In der Praxis zeigt sich deutlich, dass einige der an sich gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften für Mittelständler und auch Vereine kaum durchführbar sind und so eher massiv schaden.“ Außerdem müssten schon jetzt die Datenschutzregeln in Bund und Ländern alle Gestaltungsfreiheiten und Ausnahmeregelungen, die das EU-Recht zulässt, vollständig ausschöpfen.

Die MIT Wuppertal fordert im Einklang mit dem Bundesvorstand der Vereinigung, dass Gesetze, die über EU-Recht hinausgehen, umgehend angepasst werden. Die Datenschutzbehörden sind aufgefordert, Augenmaß zu bewahren und Sanktionen erst bei wiederholten Verstößen zu verhängen. Ein Datenschutzbeauftragter sollte erst ab 50 Mitarbeitern verpflichtend sein. „Es muss jetzt schnell insgesamt Erleichterungen insbesondere für kleine Betriebe, Freiberufler, Vereine und Organisationen mit hauptsächlich ehrenamtlich Engagierten geben“, so von Wenczowsky abschließend.

Die Mittelstandsvereinigung ist eine Gliederung der CDU und versteht sich als Mittler zu Handel, Handwerk, freien Berufen, leitenden Angestellten in Wirtschaft und Verwaltung und denjenigen, die sich dem Mittelstand zugehörig fühlen.