Mittelstandsstrategie darf nicht als Placebo verpuffen

Sollte die geplante Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tatsächlich das Licht der Welt erblicken und zur politischen Realität werden, so begrüßen wir die Maßnahmen ausdrücklich. Bloß besteht die Gefahr, dass die große Verhinderungskoalition auch in diesem Falle jeglichen Reformversuch unterbinden könnte. Es ist schwer zu erkennen, wie eine spürbare Entlastung mit dem Koalitionspartner SPD durchgesetzt werden soll, wenn selbst der Solidaritätszuschlag für unsere Betriebe weiter bestehen wird. Wir müssen es wohl als Erfolg betrachten, wenn es gelingt den Koalitionspartner dort einzufangen, wo es für die Betriebe äußerst teuer und kompliziert wird, wie bei der geplanten Reform des Unternehmenshaftungsrechts. Zum Bürokratieabbau ist zu sagen, dass es zahlreiche Ankündigungen und kleinere Schritte zu Absenkung der Lasten gab, dem aber immer wieder teure Sozialprojekte wie der Mindestlohn oder die Arbeitsstättenverordnung entgegenstanden, die letztlich zu immer höheren Lasten führten. Wir werden abwarten und die Leistung des Ministers anhand der Fakten messen, die er schafft. Bis jetzt haben wir im Mittelstand das Wirtschaftsministerium als eine vorsichtig querschießende Pressestelle des Arbeitsministers wahrgenommen.