Mucke nach „Diesel-Gipfel“ in Berlin enttäuscht

Das Treffen mit der Kanzlerin war enttäuschend. Das ist das Fazit von Oberbürgermeister Andreas Mucke nach dem „Diesel-Gipfel“ in Berlin.

„Die Kommunen, die ja im Mittelpunkt stehen sollten, kamen kaum zu Wort“, berichtet Mucke. „Nach kurzen Eingangsstatements von Aachen, München und Stuttgart haben fast ausschließlich Regierung und Länder geredet. Während die Städte inhaltlich gut aufgestellt nach Berlin gekommen waren, wirkte der Gipfel seitens der Regierung schlecht vorbereitet.“

So bewertet der OB das einzige konkrete Ergebnis des Gipfels – als Soforthilfe gibt es statt 500 Millionen nun 1 Milliarde Euro für die von den Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen – denn auch als völlig unzureichend. Zumal noch nicht einmal geklärt sei, wie die Mittel aufzuteilen seien.

Immerhin: Ein weiteres Treffen soll Ende Oktober, Anfang November statt-finden. „Das muss aber dann konkrete Vereinbarungen bringen, die kurz-fristig Fahrverbote vermeiden helfen und mittel- und langfristig dazu bei-tragen, eine zukunftsfähige, nachhaltige Mobilität in den Städte zu ermöglichen“, betont Andreas Mucke.

Insgesamt ist er enttäuscht: „Die Kommunen werden allein gelassen mit dem Problem, das Bund und Industrie verursacht haben. Gesetze hätten schon vor Jahren verschärft und wirksame Kontrollen eingeführt werden müssen. Stattdessen hat die Regierung zugelassen, dass die Autoindustrie auf Kosten der Kunden immer weiter manipuliert. Nun haben die Städte den schwarzen Peter, denn uns treffen die Folgen. Dabei geht es um die Gesundheit von Menschen.“

Die Stadt selbst, betonte Mucke, habe bereits sehr viele Maßnahmen zur besseren Luftreinhaltung umgesetzt und sei weiter hochengagiert dabei: „Da reicht die Palette von Abgasoptierung bei Bussen und Fahrzeugen, LKW-Verbot in Wohnquartieren, Geschwindigkeitsreduzierungen, Parkleitsystemen, Umstellung von Fußgängerampeln auf Anforderung, Förderung des Radverkehrs (inzwischen sind von 400 Einbahnstraßen in Wuppertal knapp die Hälfte in umgekehrter Richtung für Radler freigegeben) und des ÖPNV. Wir haben lokal wirklich viel getan, aber ohne weitere Mittel sind unsere Möglichkeiten ausgeschöpft.“Die Gerichte müssten anerkennen, dass vor Ort konkret viel gegen Stickoxidbelastungen getan werde, um Fahrverbote zu vermeiden.

Mucke fordert vom Bund jährlich eine Milliarde Euro für Luftreinhaltemaßnahmen zur Verfügung zu stellen, zur Umstellung auf umweltfreundliche Busantriebe, City-Logistik-Konzepte, die Modernisierung der kommunalen Fuhrparks und den weiteren Ausbau des Radverkehrs. „Allerdings kommen siebzig Prozent der Stickoxidbelastungen beim Verkehr von Diesel-PKW und nur fünf Prozent von den Bussen“, erklärt Mucke. „Daher geht es nicht ohne massiven Druck auf die Konzerne, die jahrelang die Entwicklung effizienter, sauberer Antriebe verschlafen haben.“
Für Wuppertal kündigte Andreas Mucke einen städtischen „Diesel-Gipfel“ an, zu dem er kurzfristig alle Akteure in der Stadt einladen will. „Ich möchte versuchen, weitere Projekte für bessere Luft auf kommunaler Ebene zu erarbeiten und darin alle einbinden, die etwas beitragen können, angefangen natürlich bei IHK, Kreishandwerkerschaft, Universität und Wuppertal Institut, AWG und WSW, aber auch der Taxi-Zentrale, Logistik-Dienstleistern und anderen verkehrsrelevanten Sparten.“

Quelle: Stadt Wuppertal