Musterrechnung der Stadt zur „Schneesteuer“ ist Taschenspielertrick

Suika: „Die Verwaltung vergleicht die zukünftig geplanten Steuern mit den aktuellen Gebühren aus 2012. Sie vergisst aber zu erwähnen, dass die Gebühren 2012 doppelt so hoch lagen, wie in den drei Jahren davor. Denn in den Gebühren 2012 sind einmalig die enorm hohen Kosten aus den beiden harten Wintern 2009/2010 und 2010/2011 enthalten. Normaler Weise würde den Wuppertalerinnen und Wuppertalern im nächsten Jahr eine Halbierung der Winterdienstgebühren bevor stehen“.

Wenn beim Winterdienst in einem Jahr ein Überschuss erwirtschaftet wird, wurde dieser bisher über drei Jahre verteilt über die nächsten Gebührenberechnungen an die Bürgerinnen und Bürger zurück gezahlt. Für die hohen Defizite aus dem Jahr 2010 hatte der Rat gegen die Stimmen der FDP beschlossen, diese in einem Schlag auf die 2012er-Gebühren umzulegen. So ist es in diesem Jahr zu Rekord-Winterdienst-Gebühren von 3,49 € pro Meter Straßenfront in der Leistungspriorität 1 (Vorjahr 1,66 €) und 2,49 € in der Leistungspriorität 2 (Vorjahr 1,46 €) gekommen.

„Wenn die Verwaltung in ihren Musterbeispielen nicht die Rekord-Winterdienstgebühren von 2012, sondern den Durchschnitt der letzten vier Jahre angesetzt hätte, ergäbe sich in lediglich einem ihrer 15 Musterbeispiele eine Reduzierung; und die würde 9 Cent im Jahr betragen. Für alle anderen bedeutet die neue „Schneesteuer“ eine Abgabenerhöhung gegenüber dem Durchschnitt der letzten vier Jahre“, so Suika.

2012er WD-Kosten:

1,6 Mio. € aus Vorjahren

1,8 Mio. € Kostenprognose 2012

3,4 Mio. € durch Gebühren zu finanzieren

Gebührenvergleich:

Jahr / LP 1 / LP 2

2012 / 3,49 € / 2,49 €

2011 / 1,66 € / 1,46 €

2010 / 1,92 € / 1,35 €

2009 / 1,25 € / 1,09 €

Durchschnitt / 2,08 € / 1,60 €

Musterbeispiele:

A1 / Prio 1 / Prio 2

bisher / 953,98 / 949,18 €

neu / 964,29 € / 964,29 €

Änd. / +1,1% / +1,6%

A2 / Prio 1 / Prio 2

bisher / 964,38 € / 957,18 €

neu / 964,29 € / 964,29 €

Änd. / -0,0 % / +0,7

B / Prio 1 / Prio 2

bisher / 2.371,18 € / 2.359,18

neu / 2.396,49 € / 2.396,49 €

Änd. / +1,1% / +1,6%

C 1 / Prio1 / Prio 2

bisher / 26.780,02 € / 26.660,02 €

neu / 27.135,35 € / 27.135,35 €

Änd. / +1,3% / +1,8%