Nachhaltigkeitsstrategie – Beteiligungsprozess ausgebremst

„An den Diskussionen waren Verwaltung, interessierte Bürger*innen und Vertreter*innen der Fraktionen im Rat beteiligt“, beschreibt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Verfahren.

Nachdem der Prozess eigentlich abgeschlossen war und die Resultate dem Rat vorgelegt werden sollten, wurde der Vorgang von den Fraktionsspitzen von SPD, CDU und FDP gestoppt. Man war mit den Ergebnissen nicht einverstanden und forderte Veränderungen.

„So kann man mit den diskutierten Arbeitsergebnissen nicht umgehen. Vor allen nicht, wenn die Politiker*innen aller Fraktionen an den Beratungen beteiligt waren. Zu keinem Zeitpunkt wurde signalisiert, dass es Unstimmigkeiten mit der Bearbeitung gab. Die Arbeitsergebnisse des Beteiligungsverfahrens müssen erkennbar sein und es kann nicht sein, dass nach Abschluss die Fraktionsspitzen starke Veränderungen einfügen und Ergebnisse einkassieren. Solche Einflussnahme der Politik macht den Beteiligungsprozess zur Farce“, kritisiert Zielezinski. Trotz dieser Kritik wird DIE LINKE der Nachhaltigkeitsstrategie zustimmen.