Nein zum 100 Milliarden-Rüstungsprogramm der Bundeswehr!

Wir stellen uns der globalen Rüstungsspirale entgegen. Das neue Wettrüsten treibt die Gefahr einer weltweiten militärischen Eskalation voran. Das sehen wir bereits jetzt in der Ukraine. 50.000 Menschen haben den Appell gegen Militarisierung (derappell.de) unterschrieben.

Am 3. Juni wird im Deutschen Bundestag über das 100 Milliarden Euro „Sonder-Vermögen“ – das größte Aufrüstungs-Programm Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und eine weitreichende Neuverschuldung – abgestimmt. Diese auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Blutvergießen in der Ukraine nicht. Sie macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Sie wird massive Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich nach sich ziehen und verhindert nötige Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der deutschen Wirtschaft. Wir können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.

Zusätzlich zu den bisherigen 50 Milliarden Rüstungsausgaben im Haushalt 2022 sollen 100 Milliarden als Sondervermögen eingestellt werden, das der Bundeswehr über mehrere Jahre zur Verfügung stehen soll. Diese Summe entspricht den Ausgaben mehrerer Bundesministerien, darunter so wichtige Ressorts wie Gesundheit (16 Mrd.), Bildung und Forschung (19 Mrd.), Innen, Bau und Heimat (18 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12 Mrd.), Wirtschaft und Energie (10 Mrd.), Umwelt (3 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (11 Mrd.) sowie Ernährung und Landwirtschaft
(7 Mrd.).

Außerdem sollen dauerhaft 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben werden. Damit würden diese Ausgaben auf deutlich über 70 Milliarden Euro jährlich steigen. In Berlin und zahlreichen anderen Städten finden Protestkundgebungen gegen die gigantische Aufrüstung statt. Das Wuppertaler Friedensforum lehnt diese Aufrüstung entschieden ab, auch dass diese ins Grundgesetz aufgenommen werden soll.

Wir fordert alle Wuppertaler Bundestagsabgeordnete auf, dieser Politik nicht ihre Zustimmung zu geben!

c: hp.schulz