01.03.2022Ratsfraktion DIE LINKE
Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland,
Putins Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik immer und überall ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation.
Deutschland darf sich nicht an diesem Konflikt beteiligen und muss intensive diplomatische Initiativen unterstützen, um der russischen Aggression ein Ende zu setzen und zum Aufbau eines gemeinsamen kontinentalen Sicherheitssystems beizutragen.
Nein zum Krieg!
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Der Artikel verzerrt die Wirklichkeit etwas. Die NATO ist ein militärisches Verteitigungsbündnis, sich gegenseitig vor einer militärischen Aggression von Außen zu schützen. Wenn ein Staat wie Russland nicht vorhat, z.B. die baltischen Staaten anzugreifen, wird die NATO auch nicht aktiv.
Die baltischen Staaten und viele der ehemaligen Staaten des „Warschauer Pakt“ haben sich souverän dafür entschieden, der NATO beizutreten und nicht den erneuten Schutz unter dem Dach der russischen Förderation zu suchen.
Das heutige Russland unter Putin ist ein kapitalistischer, imperalistischer und autokratischer Staat in dem jede Form von Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit gewaltsam unterdrückt wird.
Die Ukrainer verteidigen ihre Demokratie und Ihr Land gegen den Aggressor Putin. Mit warmen Worten und heißer Luft ist diese Widerstandsleistung nicht möglich. Die Unterstützung der Ukrainer mit Waffen zur Abwehr von russischen Flugzeugen, Kampfhubschraubern und Panzern ist richtig, auch wenn dadurch russische Soldaten sterben. Aber diese müssen auch nicht in Ukraine einmarschieren. Sie könnten auch einfach desertieren oder gar gegen Putin meutern?
Aber ansonsten sind die Menschen aus Reihen der „deutschen Linken“ bestimmt in der Ukraine herzlich willkommen, sich dem „Feind“ ohne Waffen und unter Einsatz ihres Lebens entgegen zu stellen.
Die Ukrainer verteidigen Ihr Land, ihre die Demokratie und ihre Freiheit. Sie haben sich diesen Krieg nicht ausgesucht, sie wehren sich nur und sind auch bereit für Ihre Freiheit zu sterben.
Wie viele von uns, würden dies von sich behaupten?