Neu entdecktes Haushaltsloch

Diese fehlenden 20 Millionen will der Kämmerer durch weitere drakonische Kürzungen im Haushalt zum Ausgleich bringen, den er der rot-grünen Landesregierung versprochen hat.

Der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Gerd-Peter Zielezinski, bemerkte schon bei den vergangenen Haushaltsberatungen, dass die Planungen schöngerechnet seien. „Der Sozialdezernent Dr. Kühn, der Kämmerer Dr. Slawig und der Oberbürgermeister Jung und die sie tragende Fraktion SPDCDU werden nun Opfer ihrer eigenen Schönfärberei. Es war abzusehen, dass die Kosten gerade im Sozialbereich steigen werden. Darüber hinaus fehlen zusätzlich Gelder für die von freien Trägern geleisteten, eigentlich städtischen Aufgaben im sozialen Bereich, da die Zuschüsse der Stadt seit über 10 Jahren nicht erhöht wurden. Die Ratsfraktion DIE LINKE spricht sich für eine Erhöhung der Zuschüsse aus und wird sich wie auch schon in den letzten Jahren klar gegen weitere Kürzungen positionieren. Es ist Zeit, dass Land und Bund die Kommunen auskömmlich ausstatten, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können.“