Neubesetzung Beigeordnete*r Finanzen: Vertrauen, Besonnenheit und Kompetenz

Grundlage des Antrages ist ein gestuftes Verfahren, das auch auf die Trennung der Bereiche Kämmerei/Finanzen und Personal Organisation setzt, sich aber im ersten Schritt auf die Nachbesetzung des Ressorts Finanzen konzentriert und aufgrund der schwierigen Finanzlage vorerst auf die Schaffung eines zusätzlichen Dezernates verzichtet.

Die GRÜNE Fraktion schlägt vor, das Angebot des Oberbürgermeisters anzunehmen und die Bereiche Personal und Organisation vorerst in seinen Geschäftsbereich zu nehmen.

Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:
„In einer äußerst schwierigen Finanzlage verzichten wir auf die Schaffung eines nur schwer in Öffentlichkeit und Verwaltung zu vermittelnden zusätzlichen Dezernates, ohne das für die Zukunft auszuschließen.
Der anstehende Besetzungsprozess für die Kämmerer-Funktion dient dem Vertrauensaufbau, da im Verfahren Kompetenz bei der Auswahl der Kandidat/innen das ausschlaggebende Kriterium ist. Unser Vorschlag vermeidet die Konzentration einer fast nicht zu bewältigenden Zahl an Aufgaben beim künftigen Stadtdirektor Stefan Kühn in einer herausfordernden und der evtl. bis weit ins Jahr 2023 dauernden Übergangsphase.“

Denise Frings, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ergänzt:
„Unser Vorschlag vermeidet eine negative Signalwirkung in den jetzigen Verwaltungsvorstand. Es ist kaum verständlich, warum man einem hervorragend funktionierenden Dezernat mit 2 Jahren Vorlauf signalisiert, dass es ab Ende 2024 erheblich beschnitten wird. Die Wirkung ist nicht nur auf die Dezernatsleitung, sondern auch die weiteren Führungskräfte fatal. Dass von der GroKo+ im Vorfeld nicht mit dem Dezernenten gesprochen wurde, macht das Vorgehen noch fragwürdiger.
Darüber hinaus ist es problematisch, dass die SPD ihrem eigenen Verkehrsdezernenten Frank Meyer über zwei Jahre vor Ablauf der Amtszeit signalisiert, dass es keine Chance auf Verlängerung gibt. Dies ist umso dramatischer, weil gerade im Verkehrsbereich Weichenstellungen anstehen. Mit unserem Vorschlag wollen wir GRÜNEN Besonnenheit und Weitblick in den weiteren Dezernatsprozess einbringen.“

Der Antrag im Wortlaut
Verwaltungsvorstand