Neue Wohnbauflächen – Rat drückt sich vor Entscheidung

„Das ist ein schlechter Witz“, kritisiert Susanne Herhaus Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Wuppertal, „die Änderungen des Regionalplanes Düsseldorf (RPD) – ‚Mehr Wohnbauland am Rhein‘ – werden in der Sitzung des Regionalrats am 2.4.2020 abschließend beraten und beschlossen.“

Änderungswünsche der Stadt werden und können danach nicht mehr berücksichtigt werden.

Aus diesem Grund beantragte DIE LINKE im Rat die Vorlage zu behandeln. Unser Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt.

Das bedeutet, dass die Mehrheit des Rates endgültig darauf verzichtet, Änderungsvorschläge zur Vorlage zu machen.

So kann man es natürlich auch machen, wenn man sich über den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen will und gleichzeitig sein Gesicht im Kommunalwahlkampf bewahren möchte.

Im Nachhinein wird es dann heißen: Es wurde in Düsseldorf so entschieden.