Neuer Dezernent überflüssig

„Die prekäre Haushaltssituation, war und ist auch für DIE LINKE das Hauptargument gegen ein weiteres Dezernat. Es lässt sich den Bürger*innen nicht vermitteln, dass in der aktuellen Finanzlage der Stadt ein weiterer Posten im Verwaltungsvorstand geschaffen wurde“, erläutert Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die kritische Haltung der Fraktion.

Der Neuzuschnitt des neuen Dezernats und eines weiteren, noch zu besetzenden, für Stadtentwicklung und Wirtschaft entwertet und schrumpft das des bisherigen Dezernenten für Stadtentwicklung, Klimaschutz, Bauen und Recht, Arno Minas von den Grünen. Er hat sich laut Presse bereits in einer anderen Stadt beworben.

„Vor Jahren hielt man vier Dezernenten für ausreichend. Nach der Bildung einer CDU-SPD-GroKo waren ein Grüner sofort und ein FDP-Mann in der Stadtspitze nicht mehr nötig, die Verträge wurden nicht verlängert. Das offizielle Argument: Haushaltsengpass. Das neue FDP-Dezernat ist eine Provokation für die Grünen und damit auch gegen den Oberbürgermeister gerichtet. Die kleine FDP-Fraktion setzt mit Hilfe von SPD und CDU ihre Interessen durch. Wenn Herr Minas die Stadt verlässt, geht auch der einzige Volljurist im Verwaltungsvorstand, denn nach unserem Kenntnisstadt hat Herr Vogel kein 2. Staatsexamen“, bemerkt Zielezinski, „Viele Bürgerinnen und Bürger stimmen mit der LINKEN überein, dass diese Dezernentengehälter sinnvoller für mehr Stellen in der Fachverwaltung eingesetzt werden könnten.“