29.08.2017Hofmann
Neuer Termin: Muss der Bund Wuppertal beim Schuldenzahlen helfen?
Die CDU Wuppertal forderte bereits 2013 die Einrichtung eines Altschuldenfonds beim Bund. An diesen sollten die fremdverursachten kommunalen Schulden transferiert und dann gemeinsam – je nach Leistungsfähigkeit – getilgt werden. Da ein großer Teil der Wuppertaler Schulden durch landes- und bundespolitische Entscheidungen entstanden sei, solle sich der Bund auch an der Tilgung dieser Altschulden beteiligen, so die CDU damals.
Im November 2014 wurde die Forderung nach einer Lösung des Altschuldenproblems im „Kaiserslauterer Appell“ des „Aktionsbündnis: Für die Würde unserer Städte“ deutlich formuliert und begründet: „Ein Schuldenabbau würde selbst bei einem Verzicht auf sämtliche sogenannten freiwilligen Leistungen wie beispielsweise für Kultur und Sport mehrere Generationen belasten und vielerorts gar nicht möglich sein.”
Schon vor der letzten Bundestagswahl 2013 konnte man auf der Webseite der Stadt Wuppertal lesen, dass eine Altschuldenhilfe des Bundes für hochverschuldete Kommunen dringend erforderlich sei, bevor die Lage durch eine Zinssteigerung außer Kontrolle gerate und alle bisherigen Sparbemühen zunichte machen. Bis heute gibt es beim Thema Altschuldenfonds im Bundestag keinerlei Fortschritt.
Oberbürgermeister Mucke forderte jetzt den neuen Deutschen Bundestag auf, einen Altschuldenfonds einzurichten. „Für einen Altschuldenfonds bieten die Überschüsse im Bund und die niedrigen Zinsen eine historische Chance“, ist er sicher. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Stadtdirektor Dr. Slawig koordiniert die Aktivitäten im Städtebündnis und schlägt in die gleiche Kerbe.
Wenn die Forderung nach einem Altschuldenfond im Bundestag durchgesetzt werden soll, brauchen wir Wuppertaler Bundestagsabgeordnete, die sich diese Forderung zu eigen machen und im Zusammenwirken mit anderen Abgeordneten aus überschuldeten Kommunen gemeinsam vertreten. Wir möchten deshalb den Wuppertaler Bundestagskandidaten vor der Wahl auf den Zahn fühlen: Sind sie bereit, sich für einen Altschuldenfonds einzusetzen und wenn ja, wie wollen Sie dieses Ziel erreichen? Was müssen die Wuppertaler tun, um ihren Abgeordneten diesbezüglich den Rücken zu stärken? Sollten wir das Bündnis „Wuppertal wehrt sich“ neu beleben?
Wir laden Sie herzlich ein zur Podiumsdiskussion mit
Helge Lindh, SPD
Sylvia Meyer, Bündnis 90/Die Grünen
Bernhard Sander, Die Linke
Rainer Spiecker, CDU
Manfred Todtenhausen, FDP
Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig wird die Forderung der Stadt Wuppertal erläutern und begründen, weshalb eine Entschuldung mit Hilfe des Bundes für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt notwendig ist.
Veranstaltungsort: Verwaltungshaus Elberfeld, Raum 202
Zeit: 06. September, 19:30-21:30 Uhr
Veranstalter: Kompetenznetz Bürgerhaushalt mit Unterstützung der Stadt Wuppertal
Weiter mit:
Mit „wir“ ist DIE LINKE gemeint.
Als wir im Landtag bereits 2010 einen Altschuldenfonds gefordert haben,an dem sich Bund und Land beteiligen müssten, wurden wir von allen anderen Parteien wüst beschimpft. Dass jetzt CDU und SPD unsere Forderung übernehmen, freut uns natürlich! Aber gleichzeitig staunt man, da diese beiden Parteien ja in den letzten Jahren die Bundesregierung gestellt haben und genau diese Forderung hätten umsetzen können. Ein Schelm, wer das für reines Wahlkampfgetöse hält?!
Die von der CDU geführten Bundesregierungen haben die Länder und Kommunen ausbluten lassen. Nunmehr lamentiert der CDU Kämmerer Dr. Slawig seit Jahren über die Schulden, die seine Partei deligiert hat.
Mit diesem Kämmerer wird es keine vernünftige kommunale Finanzpolitik geben.
Trotzalledem, eine interessante Veranstaltungsankündigung, wir sehen uns.
Sorry, e statt i, dann ist es korrekt.
Sehr gut. Für Wuppertal hätte der Altschulden-Fond eine besondere Bedeutung. Denn Nachgewiesenermaßen ist der Löwenanteil der 2 Milliarden € Schulden, etwa 1,5 Milliarden €, auf die Jahrzehntelange SPD-Regierung in Wuppertal zurückzuführen. Insbesondere in den Achtziger und Neunziger Jahren wurden Entscheidungen getroffen, die den Haushalt bis heute über-belasten. Dies geben heute selbst die SPD-Abgeordneten zu. Es könnte eine sehr spannende Podiumsdiskussion werden, wenn die richtigen Fragen gestellt werden.