Nordbahntrasse: Geht der „Bauherrenstreit“ vor Gericht weiter?

„Die Stadt Wuppertal will Bauherr der Nordbahntrasse sein, aber wir sollen danach 20 Jahre lang für den Unterhalt und die Sicherheit sorgen. Das ist ungerecht und damit sind wir nicht einverstanden“, sagte Gerhardt.

Die Stellungnahme des Rechtsamtes, wonach die von der Wuppertalbewegung gegründete Nordbahntrassen (NBT) GmbH nur Bauherr eines von drei Förderbereichen der Trasse sei, ist für Gerhardt nicht überzeugend. Der öffentlich-rechtliche Vertrag, den Stadt und Verein geschlossen haben, lege klar fest, dass die Nordbahntrassen GmbH „im rechtlichen Sinn“ Bauherr der Trasse ist. Davon, dass die Stadt Bauherr sei, sei im Vertrag nicht die Rede.

Die Stadt argumentiert jedoch, dass die Entscheidung darüber, welche Trassenteile von der NBT GmbH realisiert werden sollen, bei der Bezirksregierung liegt. Gerhardt: „Die Stadt war einen ganzen Tag lang noch nicht einmal in der Lage, mir auf Anfrage mitzuteilen, ob sie die Bezirksregierung überhaupt nach ihrer Meinung gefragt hatte.“

Carsten Gerhard: „Wir denken darüber nach, die Frage, wer Bauherr für die Nordbahntrasse ist, vor Gericht klären zu lassen.“

Er widerspricht einer Darstellung in einem Beitrag hier auf njuuz, wonach weder Wuppertalbewegung noch Stadt Versuche unternehmen würden, ihr Verhältnis wieder auf eine professionelle Basis zu stellen. Die Bewegung unternehme ständig Versuche, mit der Stadt zusammen zu arbeiten, allerdings ohne Erfolg.

Die Stadtverwaltung muss auf die Wuppertalbewegung zugehen

Kommentar von Georg Sander, njuuz-Herausgeber

Politiker, auch der Oberbürgermeister, reden oft und gerne darüber, wie wichtig ehrenamtliches Engagement sei.  Die Wuppertalbewegung ist ein ehrenamtliches Projekt, um das uns viele Städte beneiden dürften. Die Bewegung hatte nicht nur die geniale Idee für die Nordbahntrasse, sie hat auch den dafür notwendigen städtischen Eigenanteil in Millionenhöhe bei Sponsoren eingesammelt, den erfolgreichen Antrag auf Fördermittel des Landes geschrieben, Teilstücke der Trasse geplant und hergerichtet, die Betriebsgesellschaft „Nordbahntrassen GmbH“ gegründet sowie – und das ist das Bemerkenswerteste – Tausende von Wuppertalern für die Trasse begeistert.

Es ist absolut verständlich, dass die Wuppertalbewegung auch ein konkretes Mitspracherecht bei der Umsetzung der Trasse fordert. Von der Stadt fühlt sich der Verein jedoch nicht ernst genommen. Jüngstes Beispiel: ein von der Bewegung initierter Offener Brief von immerhin neun Bauexperten, die sich gegen die Spritzbetonsanierung des Dorrenbergtunnels aussprechen, wird vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung einfach durch ein Gegengutachten beantwortet. Kommunikation? Fehlanzeige.

Oberbürgermeister Peter Jung muss jetzt unbedingt verhindern, dass der Eindruck entsteht, die Stadtspitze wolle sich des Themas Nordbahntrasse bemächtigen, um selbst mit dem von Ehrenamtlichen entwickelten Vorzeigeprojekt zu glänzen. Gelingt das nicht, würden es sich Bürger künftig zweimal überlegen, bevor sie sich für Wuppertal engagieren. Formulierungen wie „Die Stadt als Bauher (der Nordbahntrasse)“ (O-Ton Peter Jung) sind deshalb kontraproduktiv.

Ein Gerichtsstreit um die Bauherrenfrage wäre das letzte, was Wuppertal jetzt braucht. Die Stadtverwaltung muss auf die Wuppertalbewegung zugehen und sie als gleichberechtigten Partner akzeptieren. Vielleicht wäre eine Mediation tatsächlich der richtige Weg.