NRW-GRÜNE machen sich für notleidende Kommunen stark

Maßgeblich an der Erarbeitung des Antrages beteiligt war Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Delegierter:

„Mit diesem Beschluss haben wir NRW-GRÜNEN gezeigt, dass wir die katastrophale Situation der notleidenden Kommunen in NRW im Gegensatz zu der jetzigen Landesregierung erkannt haben und uns für nachhaltige Lösungen einsetzen werden. Gemeinsam werden wir uns gegen das Ausbluten  der Kommunen wehren. Dazu ist es erforderlich,  eine Gemeindefinanzreform, die ihren Namen verdient, umzusetzen, den Solidaritätsbeitrag Ost in einen Soli für finanzschwache öffentliche Haushalte umzuwandeln, einen Altschuldenfonds aufzulegen und endlich dafür zu sorgen, dass Land und Bund im Sinne des Konnexitätsprinzips für die Kosten der Aufgaben aufkommen, die sie den Kommunen übertragen.“

Den Antrag „Rüttgers muss Tournee der Sonntagsreden beenden und Solidarpakt Kommunalfinanzen auflegen“ finden Sie unter www.gruene-wuppertal.de – Aktuelles.