NRW-Sozialticket soll abgeschafft werden, ca 300 000 Menschen betroffen

Verkehrsminister Henrik Wüst (CDU) hatte am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Landtags bekanntgegeben, dass die Regierung den Zuschuss zu der vergünstigten Fahrkarte für Bedürftige in Höhe von 40 Millionen Euro im nächsten Jahr um fünf Millionen Euro und 2019 um weitere 15 Millionen Euro reduzieren und ab 2020 ganz abgeschafft werde, so der Westdeutsche Rundfunk. Die Monatstickets wurden 2011 von SPD und Grüne eingeführt und sollten es Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, sich auch ohne Auto in den Städten bewegen zu können. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) kostete eine Monatskarte 37,80 Euro, weniger als eine nicht rabattierte Karte.

Nach Angaben der Landesregierung wurde das Angebot in NRW inzwischen so gut angenommen, dass rund 96 Prozent der Anspruchsberechtigten davon profitieren konnten. Dazu zählen Asylbewerber, Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger.  Die Grünen bezeichneten das jetzt als „sozialpolitisches Armutszeugnis“ und brachten am Donnerstag (23.11.2017)  im Landtag einen Eilantrag ein, der die Finanzierung der bezuschussten Tickets auch künftig sicherstellen soll.

Die SPD warf der Landesregierung „rücksichtslos gegen die Interessen der Bürger“ zu agieren. „Landesweit gibt es rund 200.000 Sozialticket-Nutzer“, zitiert die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ den SPD-Stadtverordneten aus Buer, Axel Barton. „Damit spart die Landesregierung bei den Schwächsten“, schimpft denn auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Margret Schneegans in der „WAZ“.

Auch in den sozialen Netzwerken ist der Unmut groß. Hier wird wieder bei den sozial Schwachen abgezogen. Das eingesparte Geld soll in die Infrastruktur fließen. Ein Armutszeugnis für diese Landesregierung.

Quelle: Westdeutscher Rundfunk