Nur Mut, Herr Oberbürgermeister

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Aktionen für die Seenotrettung im Mittelmeer in unserer Stadt und unterstützt die Forderung, OB Mucke solle sich wie seine Kolleginnen und Kollegen aus Köln, Düsseldorf und Bonn gegenüber der Bundesregierung bereit erklären, weitere in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen und damit dem Sterben im Mittelmeer etwas entgegenzusetzen.

Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Die drei Städte der Rheinschiene haben ein klares Zeichen für Humanität und das Recht auf Asyl gesetzt. Diesem Appell hat sich nun auch der Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Tim Kurzbach, angeschlossen und erklärt, dass die Rettung Schiffbrüchiger keine kriminelle Straftat, sondern eine Selbstverständlichkeit sei. Wir schließen uns dieser Einschätzung ausdrücklich an. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen innerhalb der Bundesregierung, die in Teilen eine Abschottung Deutschlands und eine Abkehr von einer humanitären Flüchtlingspolitik beabsichtigt, ist ein eindeutiges Bekenntnis der Kommunen lobenswert und richtig. Umso unverständlicher finden wir das Rumeiern des Wuppertaler Oberbürgermeisters in dieser Frage. Anstatt sich wie sein Solinger Amtskollege und Parteifreund hier eindeutig zu positionieren und sich für eine weitere Aufnahme von Geflüchteten auch in seiner Stadt auszusprechen, vermeidet er wie so oft eine klare Festlegung. Zwar begrüßt er das ‚politische Signal‘, das von den Rheinschienen-Städten gesendet wird, ein ähnlich starkes Zeichen setzt er aber nicht, sondern verweist auf die Flüchtlingsaufnahme in der Vergangenheit.

Wir unterstützen die Forderung der Wuppertaler Wohlfahrtsverbände danach, sich den Städten Köln, Bonn und Düsseldorf nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch anzuschließen und dafür einzusetzen, dass das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat. Die Initiative von Tim Kurzbach wäre eine gute Gelegenheit, sich im Bergischen gegenüber der Bundesregierung zu positionieren. Diesen Mut, den andere bereits aufgebracht haben, erwarte ich auch vom Oberbürgermeister meiner Heimatstadt.“