12.04.2013Rainer Spiecker
Nur noch ein verkaufsoffener Sonntag im Advent
„Es wird keinen zweiten verkaufsoffenen Sonntag im Advent geben! NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kann sich nicht gegenüber den Koalitionsfraktionen durchsetzen – entgegen seiner Ankündigung.“ Mit diesen Worten kommentierte der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die Debatte über das Ladenöffnungsgesetz diese Woche im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Besondere Kritik übte Spiecker an der geplanten Adventregelung, in der festgelegt ist, dass es nur einen verkaufsoffenen Sonntag geben darf. Spiecker weiter: „Eine Katastrophe für Stadtteile wie Ronsdorf, Cronenberg oder auch Vohwinkel, wenn hier die Geschäfte nur am gleichen Tag wie die in den Zentren von Elberfeld und Barmen öffnen dürfen.“ Diese Regelung werde den Einzelhandel in den kleineren Stadtteilen noch weiter unter Druck setzen und so das Nahversorgungsangebot sowie Arbeitsplätze gefährden.
„Das alles weiß der Minister, er hatte im März deshalb entsprechende Änderungen zugesagt“, erinnerte der Wuppertaler CDU-Politiker an Duins Äußerungen. Offensichtlich habe dieser sich mit seinen Forderungen aber nicht gegen die Ideologen in den Fraktionen von SPD und Grünen durchsetzen können: „Darunter leiden müssen jetzt die Einzelhändler und deren Kunden nicht nur auf den Südhöhen Wuppertals.“
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Schon bizarr, dass ausgerechnet ein Politiker aus der Partei mit dem C im Namen anscheinend keine andere Bedeutung der Adventssonntage mehr kennt, als an diesen Tagen in die Läden zu rennen und es als Skandal darstellt, dass das nicht unbegrenzt möglich ist! Besser könnte diese als christlich getarnte Partei sich gar nicht selbst entlarven.
Sturm im Wasserglas. Klar gehen die Stadtteile unter, weil es einen verkaufsoffenen Sonntag weniger gibt. Dieser eine Tag würde alles rausreissen. Davon kann der lokale Einzelhandel dann ein ganzes Jahr in Saus und Braus leben. In Wirklichkeit spielt dieser eine Tag keine Rolle mehr, weil sich nämlich immer weniger Menschen überhaupt noch irgendwas leisten können, unter anderem auch wegen des von ihrer Partei in der Bundesregierung seit Jahren verhinderten Mindestlohns. Dann hier noch von „Ideologen“ herumzutönen, wo man doch gegen alle Erkenntnisse aus der Wirklichkeit der neoliberalen Ideologie auf Gedeih und Verderb verhaftet ist, passt dazu wie die Faust auf’s Auge.
Wer denkt denn bei der Debatte um verkaufsoffene Sonntage eigentlich an die Verkäufer/innen die ihre freien Tage opfern? Wohl keiner! Sollen sich die Herren Politiker doch selbst dann in die Läden stellen. Aber nein, sie erhöhen sich selbst ständig ihre Diäten, nur die arbeitende Bevölkerung steht bei steigenen Ausgaben vor gleichbleibenden (niedrigen) Gehältern und opfert ihre Freizeit. Die Familien der Arbeitenden interessiert dabei auch scheinbar keiner.