16.12.2009Georg Sander
OB Jung: Land hat Schuld am Ausbildungsstopp
Ein Unternehmen, das nicht mehr ausbilde, setze damit ein verheerendes Signal und gebe sich selbst auf. Dass die Stadtverwaltung Wuppertal (von wenigen Ausnahmen abgesehen) faktisch keine Jugendlichen mehr ausbilden dürfe, entspreche keinesfalls dem Willen des Rathauses, sondern sei auf ein entsprechendes Verbot von Innenminister Ingo Wolf zurückzuführen. Der habe es hoch verschuldeten Städten per Erlass untersagt, Auszubildenden einzustellen.
Rathauschef Peter Jung will auch zukünftig Jugendliche ausbilden.Dass dieser nun den Schwarzen Peter an die Stadt zurückspielt und Wuppertal vorwirft, an der Situation selbst schuld zu sein, weist Jung energisch zurück. Schuld am desaströsen Haushalt der bergischen Großstadt seien Vorgaben von Land und Bund, die nicht mehr zu finanzieren seien. So müsste die klamme Kommune beispielsweise jährlich 20 Millionen Euro in den Solidarpakt Ost überweisen – Geld, dass der Haushalt nicht hergebe und das daher über Kredite finanziert werden müsse.
Jung will beim Innenminister intervenieren und, falls dieser sich uneinsichtig zeige, beim Ministerpräsidenten vorsprechen. Der Oberbürgermeister gibt sich kämpferisch und verspricht, „in dieser Frage nicht locker zu lassen“.
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Das akuelle Thema „Ausbildung“ ist nur ein – wenn auch ein besonders trauriger – Teil des ganzen Schuldenthemas. Und das hat eine lange Vorgeschichte, die einmal gründlich aufgearbeitet gehört. In den guten Zeiten wurde achtlos mit den Finanzen umgegangen, so dass die Stadt schon mit erheblichen Bürden in die schwierigen Zeiten gehen musste.
Kennt jemand Übersichten, unter welchem OB der besseren Jahre sich der Schuldenberg
um jeweils wieviel erhöht hat? Das mag jetzt etwas vergangenheitsorientiert klingen, aber die Verantwortlichen sollten wissen, dass ihr Tun auch nachhaltig erinnert wird, gerade wenn sie nachhaltige Probleme zu verantworten haben.
Der Herr Jung nutzt jede Lücke, um nur nicht selbst handeln zu müssen. Es sind immer die anderen Schuld. Und wenn da nur ein Fünkchen (gefühlte) Wahrheit dran ist, lehnt er sich zurück. Wir müssen ja hier nichts wirklich tun. Ein paar Symbölchen wie Schwimbäder und Theater, das reicht doch. Vor allem so sparen, dass es der Bürger merkt. Dann ist er auf Jungs Seite, weil „wir ja nichts dafür können“ dass wir kein Geld mehr haben.
Frage: Wo hat Herr Jung dafür gesorgt, dass Wuppertal auch nur 1 EURO mehr einnimmt? Effektiv?
Wo würden Sie denn ansetzen?
Die Weigerung Slawigs, innerhalb der 3000 Seiten Haushalt irgend etwas kritisieren zu wollen, steht erst mal im Raum. Herr Slawig sucht also gezielt NICHT die Diskussion mit dem Bürger über Einsparung oder Einnahmensteigerung. Dies allein sollte schon mal geändert werden: Die Diskussion muss her. Im Zweifel ohne Slawig.
1. Wie kann man ein Gewerbegebiet, das nachhaltig für Steuereinnahmen sorgen würde, einfach so auf den Markt schmeißen? Immerhin sollten wir dann sagen, wo die vielen Arbeitsplätze entstehen sollen, die wir brauchen. Im Inneren kann die Stadt nicht wachsen, die alten Gewerbestandorte können kein Gewerbe mehr aufnehmen, weil nicht kompatibel mit der Stadt. Also muss sie außen wachsen. Oder sie schrumpft, und macht halt irgendwann dicht.
2. Kritik der Verwaltungsaufgaben und ihrer Erledigung: Wuppertal ist hier besonders teuer, aber warum?
3. Beteiligung der Bürger an allen Sparvorschlägen OHNE Alternativzwang: Es ist nicht alles verkehrt, was da aufgeführt wurde, aber man sollte doch mal fragen: Was wollt Ihr erhalten, was wollt Ihr weniger?
4. Offene Diskussion im Rat: Die große Koalition blockt alles ab, was von anderen kommt, sie hat ja die Macht. Statt dass sie auf Konsens setzt und offen diskutiert, wird ein sogenanntes HSK von der Verwaltung im Hinterstübchen bearbeitet und taktisch in den Ring geworfen (nach der Kommunalwahl). Zeichen des konzentrierten Unwillens.
Bei Seiten schieben sich den Schwarzen Peter gegenseitig zu. Fakt ist, dass es mehr als peinlich für die Stadt, dass kaum noch ausgebildet werden darf.