17.05.2014Redaktion
OB Jung „wütend“ über Gewerbesteuerausfall
Oberbürgermeister Peter Jung ist sauer.Das Unternehmen Axalta (vormals DuPont) wird 20 Millionen Euro weniger an die Stadtkasse überweisen, als vom Rathaus veranschlagt wurde. Grund für die Ersparnis sind unternehmensinterne Umstrukturierungen, die es Axalta erlauben, Gewinne und Verluste konzernintern gegeneinander aufzurechnen.
Die schlechte Nachricht veranlasste Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Johannes Slawig am Donnerstag, eine Haushaltssperre zu verhängen. Jung ließ jetzt verlauten, er sei „wütend“ über den Rückschlag, der „einen Einzelfall darstellt und überhaupt nicht vorhersehbar war“. Vom Kurs der Konsolidierung will er aber nicht abweichen.
Der Stadtchef ruft den Gesetzgeber auf, Gestaltungsmöglichkeiten für Großkonzerne, von denen Axalta Gebrauch gemacht hat, abzuschaffen, da sie mittelständische Unternehmen („herausragend wichtige Stützen unserer Stadt“) benachteiligten.
Jung betont, dass die Haushaltssperre sich nicht negativ auf die großen Investitionsvorhaben wie Döppersbergumbau oder Nordbahntrassenausbau auswirken werde. Auch in den Bereichen Schul- und Straßenbau sowie bei den Zuschüssen an die Freien Träger werde es keine Einschnitte geben.
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Archivfoto: njuuz
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Es ist verurteilenswert, dass international agierende Konzerne Steuerschlupflöcher nutzen und sich kaum an der Finanzierung kommunaler Aufgaben oder der örtlichen Infrastruktur beteiligen. Dies ist bei lokalen Unternehmen anders.
Gleichwohl darf niemand vergessen, dass dieses Wehleiden des CDU-Kämmerers und des CDU-Oberbürgermeisters auf ein gehöriges Maß an Unehrlichkeit basiert.
Letztendlich sind es die gleichen Parteien, die diese legale Steuerflucht ermöglichen.
Ihre wirtschaftliche Entscheidungstheorie ist der Neo-Liberalismus. Egal ob in Wuppertal, Berlin oder Brüssel. Und genau dort muss angesetzt werden, eine andere Wirtschaftspolitik ist nötig und auch möglich.
Hat nicht auch die Stadt Wuppertal eifrig an Steuersparmodellen mitprofitiert…Da gabs doch mal was mit Cross Border Leasing….
Wie war das mit dem Glashaus…