OB-Kandidat Spiecker eröffnet offenbar Kommunalwahlkampf

„SPD und CDU tragen ihre Streitigkeiten auf Kosten der Stadt aus“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wenn sich der designierte OB-Kandidat Spiecker so vehement gegen eine Bundesgartenschau ausspricht, dann erweckt das schon den Anschein, als gehe es weniger um die Finanzlage der Stadt, als um die eigene Ausgangslage zur Kommunalwahl 2020. Offenbar fühlt sich die CDU vom Kooperationspartner SPD brüskiert, weil Oberbürgermeister Mucke seine erneute Kandidatur in einem Pressegespräch verfrüht bekannt gegeben hat. Die Ablehnung der Bewerbung für die Bundesgartenschau liegt unseres Erachtens jedenfalls nicht im Interesse der Stadt.“

Die Freien Demokraten fordern die Kooperationspartner auf, sich wieder der Sachpolitik zu widmen und das Hauptaugenmerk auf das Wohl der Stadt zu legen und nicht auf das der eigenen Partei.

Schmidt: „Eine Bundesgartenschau ist für Wuppertal eine große Chance ihre Infrastruktur dauerhaft zu verbessern und das Image der Stadt nachhaltig zu verändern. Der Preis eines Scheiterns ist zu groß, als dass man ein solches Vorhaben aus parteipolitischem Kalkül heraus opfern dürfte.“

In diesem Zusammenhang erscheint die Zurückhaltung der beiden Fraktionsvorsitzende Müller und Reese für die Freien Demokraten unverständlich. „Neben dem Schaden in der Sache nehmen Herr Müller und Herr Reese billigend in Kauf, dass Oberbürgermeister Mucke geschwächt wird. Dabei könnten hier einfache und eindeutige Statements bereits helfen.“

Für die FDP steht der grundsätzliche Wille zur Durchführung einer Bundesgartenschau im Vordergrund. „Natürlich muss er hierbei auch um die Frage der Finanzierung gehen, aber die detaillierte finanzielle Ausgestaltung sollte strategisch mit Bedacht und in Ruhe ausgearbeitet werden. Außerdem sind wir optimistisch, da bisher CDU-Kämmerer Dr. Slawig immer für alle ihm oder der GroKo wichtig erscheinenden Dinge Geld im Haushalt finden konnte.“

Folglich sollte es nach Ansicht der Freien Demokraten ausschließlich um den geeignetsten Zeitpunkt für eine Bewerbung gehen. Schmidt: „2025 hat Wuppertal gegen Rostock reelle Chancen, sich mit dem im Rat vorgestellten, sehr schlüssigen Konzept durchzusetzen. Uns erscheint es fraglich, ob Wuppertal zu einem späteren Zeitpunkt gegen das Ruhrgebiet oder anderen Mitbewerber immer noch ist. Das weiß auch die CDU, nimmt dies aber offenbar billigend in Kauf.“

Die Freien Demokraten fordern die Kooperationspartner auf, zu einer sachorientierten Politik zurückzukehren.

„Wuppertal kann sich in den nächsten zwei Jahren keine parteipolitisch motivierten Grabenkämpfe zwischen CDU und SPD als Dauerzustand leisten. Wenn sich CDU und SPD bei allem jetzt in Sandkastenmanier gegenseitig blockieren, dann leidet die Stadt. Und das muss verhindert werden“, so Schmidt abschließend.