OB rügt Anzeige der Ratsfraktion DIE LINKE zum Döppersberg-Umbau
Mit einer Anzeige in der Wuppertaler Rundschau informierte die Ratsfraktion DIE LINKE über die Konsequenzen des Döppersberg-Umbaus für den Haushalt der Stadt Wuppertal. Die Anzeige erschien am Samstag vor der Ratssitzung am 7. April, in der über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens von döpps 105 entschieden wurde.
Oberbürgermeister Peter Jung rügte in einem Schreiben an die Ratsfraktion DIE LINKE, das auch den anderen Fraktionen zugeleitet wurde, die Anzeige als unzulässige Wahlkampfwerbung und als zu plakativ. Diesen Vorwurf wies die Ratsfraktion DIE LINKE in ihrer Antwort entschieden zurück: „Wir bedauern, dass wir auf Grund der geringen Fraktionsfinanzmittel nicht in der Lage sind, anders als die Stadt, eine achtseitige Beilage in der hiesigen Presse zu platzieren. Dies macht es uns auch leider nicht möglich, die Position unserer Fraktion im Einzelnen darzustellen. Unsere Anzeige enthielt aber eine Adresse, bei der sich die BürgerInnen detailliert über unsere Ansichten zum Döppersberg-Umbau informieren können.“
Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht im Gegenteil in der Verbreitung des Döppersberg-Journals eine unzulässige Wahlwerbung mit steuerlichen Mitteln für die Döppersberg-Befürworter-Parteien.
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Vielleicht hätte der OB eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Steuerverschwendung …. nee, also ehrlich:
Was fällt der unterfinanzierten Opposition eigentlich ein, eigene Politikideen zu veröffentlichen?
Eine ganze Menge. Danke.
Die Konsequenzen des Döppersberg-Umbaus für den Haushalt zeigen sich ganz aktuell in der nun verhängten Haushaltssperre durch die massiven Gewerbesteuermindereinnahmen! Weitere werden folgen.
Wären die zusätzlich genehmigten (mindestens!) 35 Millionen für den Umbau nicht und wäre man sorgsamer und weitsichtiger mit unseren Steuermitteln umgegangen, statt auf Kante zu nähen, hätte es wohl nicht zu einer Haushaltssperre kommen müssen.
Da man uns sicherlich dieses massive Steuerloch bis nach den Kommunalwahlen verschwiegen hätte, empfinde ich diese m. E. lächerliche Anzeige als Ablenkungsmanöver.
Soll heißen: “ Da man uns sicherlich GERNE dieses massive Steuerloch….