OB verschwendet Steuergeld um Informationsrechte einschränken zu können

Die FDP-Fraktion hatte im November 2012 in einer Anfrage nach Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der städtischen Töchter gefragt. Nachdem die Antwort auf diese Anfrage von der Verwaltung verweigert wurde, wendeten sich die Liberalen an die Bezirksregierung in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht.

Obwohl die Stadt Wuppertal mehrfach Gelegenheit hatte, ihr Vorgehen gegenüber der Kommunalaufsicht zu erklären, stellte sich die Bezirksregierung voll hinter die Argumentation der FDP-Ratsfraktion. In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung aufgefordert, das Informationsrecht des Rates vollumfänglich zu gewährleisten. Die Wuppertaler Stadtspitze kommt dieser Aufforderung bis heute nicht nach. Stattdessen wurde ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches die Einschränkung des Auskunftsrechts rechtfertigen soll.

Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörn Suika: „Es ist für uns völlig unverständlich, warum die Wuppertaler Stadtspitze trotz klarer Rechtsauskunft der Kommunalaufsicht Steuergelder in die Hand nehmen will, um die Rechte des Rates einschränken zu können! Hierzu besteht keinerlei Notwendigkeit. Uns stellt sich vielmehr die Frage wessen Rechte die Verwaltung hier über die Rechte des Rates stellen will? Als Vorsitzender des Rates hat der Oberbürgermeister den Rat zu stärken, nicht zu schwächen.“