Oberbürgermeister: Neues Haushaltssicherungskonzept unvermeidlich

Oberbürgermeister Peter Jung hofft auf den Haushaltsausgleich

Oberbürgermeister Peter Jung bezeichnet das Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung als „eine weitreichende Unterstützung“, die jedoch keinesfalls ausreiche, den Haushalt auszugleichen. Dieser Haushaltsausgleich muss aber bis zum Jahr 2016 geschafft werden. Ab dann darf die Stadt jährlich nicht mehr Geld ausgeben als sie einnimmt.

Jung: „Das heißt für Wuppertal, dass wir der Bezirksregierung bis zum 30. Juni 2012 einen vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan zur Genehmigung vorlegen müssen.“ Ausgaben müssten reduziert und Einnahmen gesteigert werden um schließlich nach fünf Jahren inkl. der jährlichen 50-Millionen-Euro-Spritze aus Düsseldorf eine schwarze Null zu schreiben.

Das sei mit weiteren „schmerzhaften Einschnitten“ verbunden. Doch jetzt biete sich im Gegensatz zum letzten Haushaltssicherungskonzept durch die Hilfe des Landes und durch die bereits beschlossene Entlastung bei den Sozialkosten eine „echte Perspektive für den Haushaltsausgleich“.

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Foto: Christian Kitazume