Oberbürgermeister Peter Jung nimmt Stellung zur IHK-Kritik

Peter Jung

Dieser Vorwurf kann so nicht im Raum stehen bleiben: Sie kennen die intensiven Diskussionen, die nach der Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) geführt wurden und die uns auch weiterhin beschäftigen werden. (…) In der Regel haben die Menschen, die sich an mich wandten oder sich an der öffentlichen Diskussion beteiligten die Meinung vertreten, dass das HSK eher zu weit ginge. (…)

Dass hier große Kraftanstrengungen erforderlich sind, liegt alleine schon im Hinblick auf die Dimension des HSK auf der Hand, das deutlich spürbare Auswirkungen haben wird. Daher ist die Kritik der IHK, der Stadt mangele es am Sparwillen, auch nicht nachvollziehbar und wird von mir zurückgewiesen.

(…) Wenn der Rat in seiner kommenden Sitzung am 12. Juli 2010 die nächsten Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung gefasst hat, dann haben wir für Wuppertal konkrete strukturelle Haushaltsverbesserungen in Höhe von annähernd 60 Millionen Euro – über 50 Millionen Euro durch echte Einsparungen und höchstens 10 Millionen Euro durch die moderate Anhebung der Grund- und der Gewerbesteuer – erreicht.

Ich habe immer erklärt, dass alle Kräfte aufgerufen sind, uns bei der Aufgabe der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen, um gemeinsam das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Ich bin der Überzeugung, dass es auch das Bestreben der IHK ist, Handlungsspielräume zu erhalten und zu erschließen, um die Zukunft Wuppertals zu gestalten. Auch wenn ich die Argumentation der IHK an manchen Punkten nicht teile und die geäußerte Kritik hier auch eindeutig zurückweise, so nehme ich sie doch selbstverständlich ernst. In diesem Sinne ist es mir wichtig, dass wir miteinander im Gespräch bleiben und ich habe deshalb bereits ganz aktuell mit IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge die verschiedenen Standpunkte erörtert. Diesen Dialog werden wir schon sehr bald nach den Sommerferien fortsetzen, um den Blick gemeinsam nach vorne zu richten. (…)

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Den vollständigen Text können Sie auf der Homepage der Stadt Wuppertal nachlesen.