Offener Brief: Rahmenforderungen zum Haushaltsplan

Im Sinne einer erfolgreichen Umsetzung der dringend notwendigen Ökologisch-Sozialen Transformation ist dies aber JETZT erforderlich,

Die Idee und Initiative für gemeinsame Forderungen zum Wuppertaler Haushaltsplan-Entwurf VO/1354/23 https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=31148 sind beim sehr gut besuchten ersten offenen Dinner for Future am 26.1.2024 im Rahmen des Social Friday in der Färberei entstanden.

Öffentliches Dinner for Future Wuppertal am 26.1.2024 beim Social Friday in der Färberei: Quelle: Fotos/Collage privat-bpe

Dieser nun erarbeitete Offene Brief ist als Rahmenwerk gedacht und wurde bzw. wird durch weitere konkretisierende Bürger*innen-Anträge ergänzt werden wie z.B. zum umfassenden Abruf verfügbarer Fördermittel für Natur, Um- und Mitwelt.

Für entsprechende Beachtung, Diskussion und Umsetzung danken wir den Verantwortlichen im Voraus und stehen selbstverständlich für Rückfragen sowie zu Gesprächen gerne auch persönlich zur Verfügung,

ANHANG: Offener Brief vom 20.02.2024

Rahmen-Forderungen zum städtischen Haushalt 2024/25

Initiativen aus der Wuppertaler Zivilgesellschaft, die sich größtenteils ehrenamtlich für Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf verschiedenen Ebenen engagieren und zukünftig enger zusammenarbeiten werden, sind besorgt über die Zukunft der begonnenen Maßnahmen zum rechtzeitigen und ausreichenden Schutz unserer Lebensgrundlagen durch die Stadt Wuppertal.

Nach zahlreichen bereits erfolgten wichtigen Beschlüssen – wie z. B.

• Bürgerin-Anregung gem. § 24 GO: Klimaschutz als prioritäre Gemeinschaftsaufgabe
  VO/0645/19: https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=22905
• integriertes Klimaschutzkonzept vom 25.6.2020:
  VO/0549/20: https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=24156
• Resolution 2021 zum Klima-Notstand (Antrag-2), Beschluss vom 31.03.2022:
  VO/1802/21: https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=26623
• Klimaneutralität 2035 nebst Stufenplan
  (hier nur Diskussion, Vorberatungen 2022) https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=28413
• und Nachhaltigkeitsstrategie 2023,
  Beschluss nach Ersetzungsantrag v 5.9.2023 https://ris.wuppertal.de/to0050.asp?__ktonr=123619

müssen jetzt dringend rasch weitere Schritte und konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Dies kostet Geld und braucht Personal. Zugleich ist dies DIE entscheidende Investition in die Zukunft einer robusten Wuppertaler Stadtgesellschaft, um kurze Wege für regionale Wertschöpfung, gute Arbeit, saubere Energie sowie verlässliche Steuereinnahmen, Planungssicherheit und Selbstbestimmtheit zu ermöglichen. Für diese Zusammenhänge muss ein Kommunikationskonzept entwickelt werden, das die gemeinsamen Ziele leicht verständlich vermittelt, um breitestmögliche Zustimmung und breite Mitwirkung in der Wuppertaler Bevölkerung zu erzielen. Fördertöpfe müssen abgerufen und Eigenmittel sowie Personal auch dafür mitgedacht werden.

Konkret:

• Ökologisch-Sozial-verträgliche Transformation muss jetzt Priorität haben. Angesichts der vielschichtigen Krisen läuft uns die Zeit davon! Dies bedeutet, dass die Menschen mitgenommen werden müssen.,

Forderung:
Ressourcen für motivierende Maßnahmen, umfassende Aufklärung, breit einladende, einfach verständliche, intensive und integrative Bürger*innen-Beteiligung, die Bedarfe erfasst und Zusammenhänge, Vorteile… erklärt.

• Seit 1.1.2024 ist eine umfassende Wärmeplanung kommunale Pflicht-Aufgabe: Dies gilt auch für Wuppertal. Es gibt zwar Fördermittel für die Planung durch externe Dienstleister und für ein ergänzendes Forschungsprojekt. Für die eigentliche Koordination, Organisation, Umsetzung und vor allem begleitende Bürger*innen-Beteiligung sind aber bisher keine Stellen eingeplant,
  Forderung Klimabeirat vom 3.11.2023 TOP Ö3 https://ris.wuppertal.de/si0057.asp?__ksinr=21865

Forderung:
Zwei Stellen für die geförderte Planung, begleitende Koordination, in- und externe Kommunikation und anschließende Umsetzung.

• Klimafreundliche und gemeinwohlorientierte Mobilität ist essentiell!

Hier braucht es Mittel für weichenstellende Infrastruktur: Invest-Maßnahmen und personelle Ausstattung für die Planung und Umsetzung einer am Umweltverbund von Fuß-, Rad- und öffentlichem Personennahverkehr sowie Gemeinwohl ausgerichteten Mobilität. s. Leitbild Mobiles Wuppertal https://mobiles-wuppertal.org/home

Es soll aber bei nur 100.000 € zum Um- und Ausbau des Fußgänger*-innen-Verkehrs bleiben? Der Um- und Ausbau des Radverkehrs ist für 2024 mit 1,1 Mio. € eingeplant, somit geringer als für 2023 mit 1,4 Mio. €? Erst 2025 sind dafür wieder 1,4 Mio. € eingeplant?

Forderung: Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr muss umgehend konsequent ausgebaut werden, d.h. mehr finanzielle Invest-Mittel, Personal und auch der Inflationsausgleich müssen mit eingeplant werden.

• Finanzielle Mittel für Umsetzung/Verstetigung von Klimaschutzmaßnahmen

Diese (rund halbe Million) müssen für echten Klimaschutz und Treibhausgas-Einsparung genutzt werden. Maßnahmen müssen real dem Klimaschutz dienen. Die Förderung für das Klimaschutzkonzept läuft im Sommer 2024 aus, die erfolgreiche Arbeit der Klimaschutzmanager*innen ist gefährdet.

Forderung:
Die Stellen der Klimaschutzmanager*innen sind über August 2024 hinaus zu erhalten, die Maßnahmen-Mittel um Inflationsausgleich zu erhöhen.

• Klimafolgenanpassung und speziell Hochwasserschutz:

Das Risiko steigt, dass Starkregen und Hochwasser Infrastruktur und Gesundheit gefährden. Land NRW und der Wupperverband legen hier massiv vor mit zusätzlichem Personal. Wuppertal hinkt hinterher, es braucht mehr Ressourcen, um Gewässerschutz, Versickerungs-, Schwammstadt-Konzept und Hitze-Aktionsplan klug zu planen und rasch umzusetzen.

Forderung:
Mehr finanzielle und personelle Ressourcen für blaue Infrastruktur.

• Klimaanpassung des städtischen Grüns:

Wälder und Parks leiden massiv unter dem veränderten Klima, es braucht ein Gesamtkonzept, wie diese Flächen naturnah, artenfreundlich und an das Klima angepasst weiterentwickelt werden. Dies muss insbesondere auch im Rahmen der BUGA-Planungen vorangetrieben werden und nicht nur für die Kern-Areale; entsprechend müssen Mittel im Haushalt für Planung und Maßnahmen (z. B. Neupflanzungen) bereitgestellt werden.

Forderung:
Mehr finanzielle und personelle Ressourcen für grüne Infrastruktur, welche die Stadt/Region als Garten zur Sicherung gesunder Ernährung mitdenkt.

• Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind 2 Seiten einer Zukunfts-Medaille:

Diese zentralen Zukunftsthemen betreffen alle Bereiche auch in der städti-schen Verwaltung. Darum sollten beide Themen enger zusammen gedacht und interdisziplinär bearbeitet werden, z. B. in einem Ressort und gestärkt als Querschnittsaufgabe der städtischen Verwaltung und darüber hinaus.

 Forderung:
Mehr finanzielle und personelle Ressourcen für kluge Kommunikation.

Für entsprechende Umsetzung danken wir im Voraus, stehen für Rückfragen sowie zu Gesprächen zur Verfügung und verbleiben mit freundlichen Grüßen                                         

Dinner for Future Wuppertal/D4F-W                           Klimanetzwerk Wuppertal/KN-W