Offener Brief der VVN-BdA Wuppertal zum neuen Polizeigesetz NRW

Sehr geehrter Hafke, sehr geehrter Todtenhausen,

Im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreisvereinigung Wuppertal wenden wir uns an Sie als die gewählten Vertreter der BürgerInnen unserer Stadt im Landtag und im Bundestag, und wir wenden uns an Sie als Menschen, die sich unserer Stadt verbunden fühlen.

Wie Sie wissen, haben wir in Wuppertal im Juli 2018 den 85. Jahrestag der Einrichtung des Konzentrationslagers Kemna begangen, eines der ersten Konzentrationslager im faschistischen Deutschland.

Die FDP Wuppertal gedenkt dem Leiden der Opfer der schrecklichen Folterungen jedes Jahr mit einem Gedenkkranz.

Eine Frau steht in Wuppertal für antifaschistisches Handeln aus liberalen Überzeugungen: Cläre Blaeser. Sie hat auf vielfältige Weise ihren jüdischen MitbürgerInnen geholfen, immer unter Einsatz des eigenen Lebens. 1945 gehört sie zu den Gründungsmitgliedern der FDP in Wuppertal.

Die Diktatur des Naziregimes war auch die Folge einer schrittweisen Einschränkung der demokratischen Rechte, angefangen mit dem permanenten Einsatz der „Notverordnungen“.

Mit dem Wissen um diese Ursachen des Endes der Weimarer Republik hat die FDP vor 50 Jahren, im Mai 1968, im Bundestag geschlossen gegen die „Notstandsgesetze“ gestimmt, Die FDP hat sich für die fundamentalen Freiheiten der BürgerInnen eingesetzt und den liberalen Geist unseres Grundgesetzes verteidigt. Ihr mutiges und unbedingtes Votum gegen die Notstandsgesetze ist auch heute noch Vorbild.

In Kürze soll in Nordrhein-Westfalen ein neues Polizeigesetz verabschiedet werden.

Mit der Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ soll der Polizei die Möglichkeit zu Verhaftungen ohne vorherigen Rechtsbruch gegeben werden. Es besteht die große Gefahr ungerechtfertigter und willkürlicher Verhaftungen; diese Präventivhaft kann bis zu einem Monat verlängert werden.

Auch Hausarrest und Residenzpflicht, Kontaktsperren, Platzverweise, anlasslose Durchsuchungen von Passanten und Fahrzeugen, elektronische Fußfesseln, Ausspionieren der gesamten Kommunikation und der KommunikationspartnerInnen werden im Gesetzentwurf genannt.

Es ist geplant, die polizeilichen Befugnisse massiv zu erweitern; so verwischen die Grenzen zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit.

Wie wird die jetzige Landesregierung – und wie werden zukünftige Landesregierungen die repressiven Möglichkeiten des neuen Polizeigesetzes anwenden? Diese Frage macht den Menschen in NRW Angst.

Ziehen Sie die unumgänglichen Lehren aus unserer Geschichte. Der Faschismus mahnt uns.

Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst muss erhalten bleiben, denn dieses fundamentale staatsrechtliche Prinzip war nach dem 8. Mai 1945 die Antwort auf das Wüten der Gestapo, auf den Terror der NS-Diktatur.

Alle jetzt geplanten Maßnahmen weisen in eine verhängnisvolle Richtung; diese Gesetzesverschärfung schwächt unsere Demokratie.

Wir möchten Sie bitten, auf die geplante Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes zu verzichten. Bleiben Sie den liberalen Traditionen treu.

Ergreifen Sie die Initiative und stärken Sie die gesetzlichen Freiheiten der BürgerInnen im Land, stärken Sie die Demokratie in NRW und in Deutschland.