OGS-Finanzierung und Elternbeiträge: SPD wirft Nebelkerzen

Hans-Jörg Herhausen, CDU-Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher:

„Mit unserem Antrag haben wir uns für eine fami­lienfreundliche, faire und solide Finanzierung des OGS-Ausbaus eingesetzt und dabei auch die Zu­stimmung anderer Fraktionen gefunden. Die aktuel­len Verlautbarungen der SPD verdrehen die Tatsa­chen. War es doch die SPD-geführte Verwaltung, die sogar eine noch wesentlich drastischere Erhö­hung des Elternanteils vorgeschlagen hatte. Die Kritik trifft wohl eher das eigene, SPD-geführte De­zernat mit dem ehemaligen stellvertretenden Par­teivorsitzenden an der Spitze. Das ist dann wohl doch kein gutes Wahlkampfthema!“

Ludger Kineke, CDU-Fraktionsvorsitzender:

„Statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen drastischen Erhöhung der Elternbeiträge in den drei Einkommensstufen werden jetzt moderat nur noch die zwei obersten Stufen angehoben. Die von der SPD angeführten Finanzierungsvorschläge für einen vollständigen Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen sind unrealistisch, unseriös und zudem nicht auskömmlich. CDU und Grüne haben für eine solide Lösung gesorgt, die eine angemes­sene Kostenverteilung auf mehrere Schultern vor­sieht, Familien mit geringen Einkommen ausnimmt und für den Ausbau des Betreuungsangebotes si­cherstellt.“