Opfer müssen zum Maßstab unseres Denkens und Handelns werden

Der Landtag debattierte heute über einen von der Landesregierung vorgelegten Bericht, in dem es um Konsequenzen für die polizeiliche Ermittlungsarbeit im Zusammenhang des sexuellem Missbrauch an Kindern geht. Für die SPD-Fraktion nahm dazu Andreas Bialas Stellung, Obmann im Untersuchungsausschuss „Lüdge“.

Bialas betonte, dass im Bericht viele richtige und wichtige Maßnahmen genannt würden, die die Organisation und Strukturen zur Optimierung polizeilicher Ermittlungsarbeit beträfen. Allerdings, so Bialas, beinhalte der Bericht keine „grundlegende Neuaufstellung der Polizei im Kampf gegen sexuellen Missbrauch.“ Denn Polizei habe nicht nur Straftaten aufzuklären, sondern auch zu verhindern. So wurden der Polizei im Zusammenhang des vielfachen Missbrauchs von Kindern in Lüdge, zahlreiche Sachverhalte mitgeteilt, die klare Indizien ergaben, ihnen wurde allerdings nicht mit der notwendigen Akribie nachgegangen.

„Die Polizei hat nicht nur Straftaten aufzuklären, wenn sie geschehen sind …, sie hat sie auch zu verhindern, bzw. dazu beizutragen, dass die Straftaten erst gar nicht geschehen oder, dass Opfer frühzeitig aus dieser Hölle herausgeholt werden“, so der Abgeordnete. Da also, so Bialas, „wo die eigentlichen Schwerpunkte und Probleme liegen, wird der Bericht leider sehr dünn: Prävention, Zusammenarbeit, Kenntnisse und Haltungen.“ Überall dort nämlich, wo die Bedeutung sozialer Kontrolle und der vorbeugenden Polizeiarbeit ins Spiel käme, weiche der Bericht „ins Nebulöse und Leere ab.“ Die Polizei habe vielmehr eine neue Sensibilität zu entwickeln, „die Tat und die Opfer wahr und ernst zu nehmen.“ Und dies bereits bei ersten, vielleicht auch nur vagen Hinweisen.

Nicht nur klar belegbare Straftaten, etwa durch die Herstellung oder Nutzung kinderpornographischen Materials, sondern auch Hinweise und Meldungen, die auf Missbrauch hindeuten, müssten konsequenter verfolgt werden. Bei der Frage, wie Missbrauch stärker verhindert werden könne, sei man bislang ein Konzept schuldig geblieben.