29.01.2019SPD-Ratsfraktion
Ordnungsdienst weiter verbessern
„Der ‚Kommunale Ordnungsdienst‘ (KOD) leistet gute Arbeit. Wir möchten, dass auf der Grundlage der bisher geleisteten Arbeit, der Ordnungsdienst weiter verbessert wird. Dazu haben wir in die kommende Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zunächst einen Antrag eingebracht, der einen detaillierten Sachstandsbericht über die Arbeit des Ordnungsdienstes vorsieht. Aufbauend auf diesem Sachstandsbericht wollen wir die Diskussion führen, wie und mit welchen Mitteln die Arbeit des KOD verbessert werden kann“, führt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, aus.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion zeichnet den Wuppertaler Ordnungsdienst u. a. aus, dass zur Verbesserung der Arbeit mit der Kreispolizeibehörde und den Sozialdiensten Partnerschaften aufgebaut wurden.
Heiko Meins abschließend: „ Unseren Vorstellungen entspricht es nicht, dass der KOD zu einer kommunalen Hilfspolizei ausgebaut wird. Wenn aber unsere Forderung nach einer Verbesserung der Arbeit des Ordnungsdienstes im politischen Raum eine Mehrheit findet, muss auch die Frage nach den finanziellen Mitteln beantwortet werden. Und dieses bestimmt nicht zuletzt mit dem Blick auf die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen des KOD.“
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