Parteien zur Kommunalwahl – DIE LINKE

Die Linke zwingt den Rat zur Arbeit – GroKo verweigert Stellungnahme zur Oper

Verschiedentlich war in der Presse von einer Sondersitzung des Kulturausschusses die Rede. Dazu kam es allerdings erst, nachdem die Fraktion DIE LINKE im Rat einen Antrag gestellt hat. Im Kern geht es darum, dass sich die Fraktionen von CDU und SPD zur Frage der Auflösung des Ensembles und des sog. Stagione-Betriebs, die vor allem die kulturinterssierte Bürgerschaft aufwühlt, nicht verhalten sondern die Verwaltungsspitze schalten und walten lassen. Auch ein Nicht-Verhalten ist ein politisches Verhalten.
Der Aufsichtsratsvorsitzende, OB Jung hatte versucht, diese Sondersitzung als überflüssig erscheinen zu lassen, in dem er ein schludriges Papier als Sachstandsbericht vorlegen ließ.
Dieses Vorgehen wurde auch von anderen Fraktionen kritisiert.
Wie aus dem öffentlich zugänglichen Sitzungsprotokoll des Rates  zu entnehmen ist, wurde der Antrag der LINKEn mit der Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt, .Daraufhin beantragten die Vertreter der Opposition im Kulturausschusses schriftlich eine Sondersitzung des Ausschusses. Dieser Aufforderung mussten Verwaltung und GroKo nachkommen, da es die Geschäftsordnung des Rates so vorsieht.  https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/to0040.php?__ksinr=11841).
CDU und SPD wollen keine Auseinandersetzung mit der Kulturpolitik in dieser Stadt. Das ist Schmierentheater.

Hier die Rede des Stadtverordneten Sander zu TOP  11.3.1

Sehr geehrter Herr OB,
Sehr geehrte Stadtverordnete,

Dass es den Bericht der Verwaltung zum Opernbetrieb gibt, hat die kulturinteressierte Bürgerschaft vermutlich nur dem Begehren der Linken zu verdanken, eine Kulturausschuss-Sitzung einzuberufen.
Dieses Blatt ist ein Stück Realsatire. Es wird am Freitag vor der Ratssitzung vorgelegt und strotzt vor Merkwürdigkeiten.
Da ist schon in der 1. Zeile vom designierten Intendanten die Rede, als sei die Anstellung nicht bereits im Rat beschlossen. Von wann ist dieser Zettel nun eigentlich?
Handschriftlich signiert ist das Papier nur von Herrn Kamioka. Dann heißt es aber „Wir begrüßen es, dass Herr Kamioka … einen neuen Weg beschreitet“. Herr Kamioka begrüßt, dass Herr Kamioka etwas tut? Wer ist da WIR? Oder ist es der Pluralis majestatis des Sonnenkönigs vom Küllenhahn?
Weiter heißt es „Die Stadt Wuppertal ist überzeugt, dass ihre Oper… Musiktheater von hoher Qualität bieten wird“ Wer ist hier Die Stadt Wuppertal?  Weder der Rat noch der Kulturausschuss haben bisher darüber debattiert oder etwas beschlossen. Das soll auch heute nicht geschehen: Eine Stellungnahme des zuständigen Fachdezernats liegt nicht vor; Herr Nocke darf nur darum bitten, dass „der Rat zur Kenntnis nimmt“, was Herr Jung
Vieles ist gesagt worden, aber die Positionsbestimmung kann natürlich eines nicht ersetzen: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie denn die verantwortlichen Fraktionen zur Positionsbestimmung des Herrn Oberbürgermeisters und zur völligen Änderung der Betriebsweise, zum ensuite –Betrieb und zur Abschaffung eines festen Ensemble stehen.
Denn – wie man hört und anders als noch von uns angenommen – hat ja noch nicht einmal der Aufsichtsrat darüber beraten.
Die Kulturpresse der Republik steht Kopf. Ich möchte zitieren:
– „Opernspielplan ohne eigenen Charakter, mutloser Spielplan“ (Deutschlandradio Kultur)
– „eine künstlerische Konzeption nicht erkennbar“ (FAZ)
Es ist schon ein starkes Stück, dass der verantwortliche Herr Oberbürgermeister seinen Intendanten nicht aus der Schusslinie nimmt und sich dazu einfach nicht äußert. Nochmal Deutschlandradio Kultur: „Sicherheit sei für ihn (Kamioka) wichtiger als Experimente. Das entspricht den Vorgaben des Wuppertaler Stadtrates“ – Ist das so?
Welche Meinung haben die Fraktionen von SPD und CDU dazu?

•  Was sagen die Fraktionen von SPD und CDU dazu, dass seit dem Sommer rd. 50 Stellen abgebaut wurden?
• Wurden die Überleitungsvereinbarungen mit der Mitarbeitervertretung eingehalten, die abgeschlossen wurden als man die Bühnen verselbstständigte?
• Wie stehen die Fraktionen der GroKo zu der eigenwilligen Interpretation, „ensemble“ sei immer dann, wenn ein Haufen Leute „eine bestimmte Zeit zusammenarbeitet“, wie der Adlatus von Herr Kamioka mit „semantischen Verschiebungen die Zerschlagung der Stadttheater-Strukturen schönredet“ (FAZ)
• Wie wird es weitergehen, wenn im kommenden Haushaltsjahr der Zuschuss noch einmal um 300.000 Euro abgesenkt wird? „Nicht nur das Ende des Schauspiels, das nur in einer Schrumpfform erhalten bleibt, sondern auch der Abbau der Oper (ist) eingeläutet“. (FAZ)

Während die Fraktionen der GroKo im Rat schweigen, lässt der Oberbürgermeister seinen Intendanten allein. Erst war alles nur Theaterdonner, dann ließ der OB verlauten, man wolle einige Verträge verlängern, dann sollte es eine Sondersitzung des Kulturausschusses geben, dann wieder nicht – jetzt ist die Katze aus dem Sack und es ist so wie im letzten Sommer schon gesagt: Kein ensemble, ensuite-Betrieb. Lediglich der Kreisparteitag der CDU hat  die Beibehaltung eines festen Ensemble gefordert, so stand es jedenfalls in der Zeitung.
Aber dahinter können sich die hier verantwortlichen Fraktionen nicht verstecken. Und darum fordere ich Sie auf: Stellen Sie sich der Diskussion! Bekennen sie sich zu Ihren Entscheidungen!