Parteien zur Wahl: DIE LINKE

In den letzten Jahren haben Großbauprojekte, Schließung von Schwimmbädern, Streichungen bei Kultureinrichtungen die Gemüter erregt. Jedesmal stellt sich dahinter nicht nur die leidige Frage, durch welche politischen Entscheidungen ist eigentlich kein Geld mehr da für Dinge, die sich die Stadt früher problemlos leisten konnte. Sondern all diese Aufreger kreisen auch um die Frage, wie wir in unserer Stadt leben wollen. Wir alle sind Wuppertal. Das sollte der Ausgangspunkt sein für jede Stadtentwicklung und nicht die Frage, was will ein Investor.
Die Linke fordert deshalb schon seit langem einen Masterplan.
Was ist damit gemeint? Die LINKE will eine Stadtentwicklung mit allen und für alle. Die LINKE will eine Stadt, in der Nähe Trumpf ist: Keine weiten Wege zum Arzt, zum Lebensmittelgeschäft, zu den Behörden. Und Begegnung mit den Menschen. Die LINKE fordert ein Leitbild nicht nur für die Elberfelder Innenstadt, in dem Schwächen und Stärken sowie Verbesserungsmöglichkeiten und kreative Ideen in einem planerisch umsetzbaren Rahmen aufgezeigt werden. Die LINKE fordert eine ergebnisoffene Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung der Innenstadt und an einem solchen Masterplan.
Der Wert der Menschen misst sich nicht an ihrer Kaufkraft. Jede und jeder hat ein Recht auf Stadt. Wir leben in einer Stadt mit vielen finanziell armen Menschen (insbesondere Kindern), in einer Stadt mit immer mehr älteren Menschen: Das muss eine Stadtentwicklung berücksichtigen: Kurze Wege, Einrichtungen für Nahversorgung und Bildung im Stadtteil, gute Busverbindungen.
An der Entwicklung eines solchen Masterplans soll deshalb die ganze Stadt beteiligt sein. Denn man muss anerkennen, dass es wiederstreitende Interessen gibt. Aber die Durchsetzung von Interessen muss sich demokratisch vollziehen und nicht im Kotau der Verwaltung vor den Investorenwünschen.
Mit einem Masterplan können Planungen des demografischen Wandels, des Verkehrs, des Wohnens, der Schulen, der Inklusion usw. auf einander bezogen werden statt neben- oder gegeneinander zu laufen. Vielleicht steht am Ende eines solchen Diskussionsprozesses auch eine Arbeitsteilung zwischen den Stadtteilen.
Wuppertal will eine unverwechselbare, lebendige und schöne Innenstadt, in der sich die BürgerInnen wohlfühlen und sie gerne aufsuchen.
Wuppertal will eine Innenstadt der Begegnung, der Kultur, des Handels, der Gastronomie und der Dienstleistungen für Bürger.
Wuppertal will Plätze und Straßen, die zum Verweilen einladen, mit ansprechenden Gebäuden, die sich in ein schönes Stadtbild einfügen. Ein paar glänzende Fassaden schaffen keine Lebensqualität.
Stadtplanung ist nicht der Gabentisch für Investoren. Öffentliches Handeln dient der Daseinsvorsorge; doch diese wird zunehmend privaten Investitionsentscheidungen ausgeliefert. Die Sucht nach Vorzeige-Projekten führt OB Jung und seine CDUSPD dazu, immer weitere Überkapazitäten im Einzelhandel zu schaffen. Einerseits besetzen Mega-Stores und die immer gleichen Filialisten den öffentlichen Raum. Andererseits: Die Stadt kannibalisiert sich selbst: Leerstände im Wicküler-Park, in der Rathausgalerie, der ehemaligen Sportarena usw. Die Konkurrenz zwischen den bergischen Großstädten um die nächste Ansiedlung geht immer auf Kosten einer anderen Stadt. Und es werden die weniger profitablen Nahversorgungsstrukturen in den Stadtteilen dem Verfall preisgegeben.
Deshalb hat sich die LINKE erfolgreich gegen die Aufblähung des Möbelhauses mit einem Homepark gewehrt. Die Bezirksregierung teilte diese Bedenken. Die LINKE wehrt sich gegen den Ausverkauf der Hardt für private Luxuswohnungen. Die LINKE fordert ein generelles Verbot für den Verkauf von städ-tischen Plätzen, Straßen, Wegen und Grünanlagen in der Innenstadt.
Die LINKE fordert, alle Bauleitpläne für großflächige Einkaufszentren ruhen zu lassen, bis ein solcher Masterplan vereinbart ist. Die LINKE fordert den Stopp der Planungen zum Ausverkauf des Gebäude-komplexes von-der-Heydt-Museum. Die Linke fordert den sofortigen Stopp des Verkaufs von Flächen, die bisher als Spielplätzen und Sportanlagen ausgewiesen waren.
Stattdessen sollten endlich die Bauruinen abgerissen, Straßen Treppen und Brücken erneuert werden. In allen Stadtteilen Mehrfamilienhäuser gebaut und renoviert werden, ohne Mieter zu vertreiben. DIE LINKE fordert für unterversorgte Stadtviertel öffentlich geförderte, vielleicht genossenschaftlich organisierte Einkaufsgelegenheiten, deren Arbeitsplätze auch als Brücke in den regulären Arbeitsmarkt dienen könnten.
Rom wurde auch nicht an einem Tag gebaut. Aber mit einem Leitbild und einem Masterplan könnten Zerstörung und Wildwuchs eingehegt werden.

Bernhard Sander, bisheriges Mitglied im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung für die Fraktion DIE LINKE