Passivität hilft Wuppertal nicht!

Alexander Schmidt

Aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten (FDP) erscheint die Praxis der rot-grünen Landesregierung, Flüchtlinge über das gesamte Land zu verteilen, ohne dass die Kommunen Einfluss auf die Verteilung haben und darüber hinaus auch noch mit den Kosten alleine gelassen werden, mehr als kritisch.

„Während Bayern 100 Prozent der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt oder Baden-Württemberg auskömmliche Fallpauschalen bezahlt, lässt die rot-grüne Landesregierung in NRW die Kommunen im Stich“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Wenig hilfreich erscheint in diesem Zusammenhang der FDP die Haltung von Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig, in dieser Situation keinen Haushalt aufstellen zu wollen. Schmidt: „Anstatt sich in Passivität zu üben, wäre besser, wenn der Stadtkämmerer den Innen- und Finanzministerien Besuche abstatten und dort wirksam und laut die hiesigen Probleme darstellen würde, damit das Land endlich seiner Pflicht nachkommt und die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt“.

Aus Sicht der FDP ist es ein Unding, dass der Haushaltsausgleich Wuppertals aufgrund von Aufgaben, die den Kommunen in NRW durch Land und Bund aufgebürdet werden und auf die die Städte keinen Einfluss nehmen können, gefährdet ist.

„Das ist das Öl in den Feuern der Intoleranten und Ewiggestrigen, was es zu vermeiden gilt, denn die Flüchtlinge können am wenigsten für ihre Situation. Wir müssen sie davor schützen, zum Sündenbock für eine verfehlte Landesfinanzpolitik zu werden. Auch genau deshalb sollte Dr. Slawig aktiv werden, um Schaden von Wuppertal und von den Schwächsten unserer Gesellschaft abzuwenden“, so Schmidt.

Parallel dazu wäre es nach Ansicht der FDP vorstellbar, dass Oberbürgermeister Jung seinen Einfluss im Deutschen Städtetag geltend macht und die Probleme der Kommunen effektiver kommuniziert, um auch Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

„Wir haben so viele Bundes- und Landtagsabgeordnete, die jeweils Teil der Regierungen sind, da sollte es doch möglich sein, dass Wuppertal und andere Kommunen, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind, rasch unter die Arme zu packen. Jenseits der schönen Sonntagsreden unseres SPD-Landtagstrios, sollten sich die Herren Neumann, Bialas und Bell nicht wie zuletzt bei der Ansiedlung einer Forensik auf Lichtscheid wegducken, sondern zur Tat zu schreiten und Wuppertal tatsächlich helfen.“