01.03.2013Peter Hintze MdB
Peter Hintze: SPD-Landesregierung verweigert Anschlussfinanzierung für die Schulsozialarbeit
Es zeugt von absoluter Schamlosigkeit, dass die SPD-Landtagsabgeordneten die von der SPD-Landesregierung getroffene Vereinbarung, dass der Bund ausdrücklich befristet auf drei Jahre die Anschubfinanzierung für die Schulsozialarbeit übernimmt, den Bürgern verschweigt.
Die SPD-Kollegen sollten ihre Energie lieber darauf verwenden, die eigene Landesregierung zur Anschlussfinanzierung für die Schulsozialarbeit zu bewegen. Dabei handelt es sich um eine reine Länderaufgabe. Es war schon beim Start klar, dass der Anschluss nach dem Auslaufen der Anschubfinanzierung vom Land zu tragen ist. Schule ist Ländersache. Darauf bestehen unsere Bundesländer mit Nachdruck.
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Zeugt es nicht auch von „absoluter Schamlosigkeit“ wenn die Regierungsparteien den zum Teil durch die Politk erzeugten Hartz 4 Empfängern einen Satz bezahlt von dem man nur noch knapp überleben kann, während andererseits die Vermögenssteuer (die ja nur Vermögende trifft) abgeschafft, die Mehrwertsteuer für alle raufgesetzt wird, und auch die Hartz 4 Empfänger letzten Endes die EEG Umlage für die Großverbraucher noch mitübernehmen? Wahrlich beim Thema „absolute Schamlosigkeit“ braucht sich ihre Partei nicht zu verstecken. Da spielen sie in der ersten Liga ganz vorne mit.