28.01.2022CDU-RatsfraktionWuppertal
Planungssicherheit von Bauvorhaben in Wuppertal
„Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck von den Grünen zum sofortigen und vollständigen Programmabbruch im Bereich der Neubauförderung von Effizienzhäusern durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist ein fatales Signal für die 
, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke (CDU) die sofortige Einstellung der Förderung.
„Das wird zu einem massiven Vertrauensverlust in die Politik führen und ist damit das Gegenteil dessen, was wir angesichts der riesigen Herausforderungen im Gebäudebereich brauchen. Es bedarf verlässlicher politischer Rahmenbedingungen. Das Vertrauen darauf beschädigt die Ampel-Koalition nachhaltig, wenn sie vielen Eigentümern und Bauherren von heute auf morgen den Boden unter den Füßen wegzieht“, so Ludger Kineke weiter.
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Habeck blieb da keine andere Wahl. Man kann dafür nur das Geld derzeit bereitstellen, was auch vorhanden ist. Hier hat die vorherige Bundesregierung mit Altmeier als Minister schlicht und einfach vergessen höhere Summen bereit zu stellen, denn das war schon länger abzusehen!
Wenn ein grüner Minister grüne Umweltpolitik derart torpediert, dann zeigt dies überdeutlich, dass die grüne Farbe nur ein Tarnanstrich über einen tiefroten Neo-Sozialismus ist.
Übrigens: dies wird nicht zu einem Vertrauensverlust führen, dann ein Vertrauen war/ist (zumindest für mich) bei dieser Regierung gar nicht vorhanden.