Politik der verpasst Chancen: Wuppertaler Wohnnebenkosten bleiben hoch

Für viele Haushalte in Wuppertal bleibt die wirtschaftliche Situation angespannt. Schnelle und vor allem unbürokratische Entlastung wäre bei den Wohnnebenkosten möglich. Sowohl bei den Abwassergebühren als auch bei den Straßenausbaubeiträgen hätte die Landesregierung Bürgerinnen und Bürger bereits entlasten können. Beide Chancen bleiben ungenutzt.

Dazu erklärt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und Wuppertaler Abgeordneter: „Auch in Wuppertal könnten die Wohnnebenkosten für die Bürgerinnen und Bürger wesentlich niedriger sein. So ist eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits durch CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden. Die neue Landesregierung bleibt die Umsetzung aber bislang schuldig. Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat mehrere Fristen nicht eingehalten und gab zuletzt auch offen zu, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge derzeit keine Priorität für sie habe.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat aber auch eine weitere Chance verstreichen lassen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Bereits im Frühjahr hat das Oberverwaltungsgericht Münster klargestellt: Viele Städte und Gemeinden haben jahrelang zu hohe Abwassergebühren angesetzt. Sie haben die Inflation gleich zweimal in die Gebühren mit einbezogen. Schwarz-Grün regelt jetzt neu, wie Städte und Gemeinden ihre Abwassergebühren berechnen dürfen. Allerdings wird diesen jetzt genau das erlaubt, was das Gericht verboten hat. Wir fordern hingegen eine Reform der Abwassergebühren. Städte und Gemeinden sollen nur ein einziges Mal die Inflation in die Gebühren einbeziehen dürfen.

Potential zur Entlastung ist besonders in Wuppertal gegeben: Denn bei den Abwassergebühren ist Wuppertal die drittteuerste Kommune – deutschlandweit.“