Politik für die Menschen statt Symbolpolitik!

Die GRÜNE JUGEND Wuppertal kritisiert die am 29. März 2016 im Rahmen einer Pressemitteilung erneuerte Forderung des CDU-Kreisverbandes nach Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Wuppertal, da diese aus Sicht der GRÜNEN Jugend keinen nachweisbaren Nutzen hat. Ablehnend steht die GRÜNE JUGEND dabei besonders dem politischen Aktionismus der CDU gegenüber, die ihre Forderung unter Anderem mit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht begründet hatte.
„Augenscheinlich gab es in Köln trotz massiver Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen in der Silvesternacht keine abschreckende Wirkung durch diese, auch im Laufe der polizeilichen Ermittlungen erwies sich die Effizienz der Kameras als mindestens fragwürdig“, argumentiert Liliane Pollmann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Wuppertal.
Julian Heidinger, Sprecher der Ortsgruppe, ergänzt: „Videoüberwachung im öffentlichen Raum schafft vor allem eines: Ein trügerisches Sicherheitsgefühl in den Verwaltungen der Städte. Trügerisch deshalb, weil sich in vielen Städten zeigt, dass Videoüberwachung lediglich zu einer Verlagerung krimineller Aktivitäten auf nicht überwachte Plätze führt.“

Auch wissenschaftlich ist der tatsächliche Nutzen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum mindestens umstritten. Die wenigen Studien, die es zum Thema überhaupt gibt, kommen in erster Linie aus Großbritannien – und zu dem Schluss, dass Videoüberwachung keine signifikante Senkung der Verbrechensrate auf den überwachten Plätzen zur Folge hatte. Kritisiert wird in wissenschaftlichen Kreisen auch, dass mit der Videoüberwachung einhergehende Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit bei der Bewertung der Effizienz häufig nicht berücksichtigt und die Stadtverwaltungen immer wieder von einer Verbesserung des allgemeinen Sicherheitsgefühls sprechen würden, die so aber kaum messbar ist. „Diese Studien lassen an Erfolgen durch Videoüberwachung in Wuppertal, wie die CDU sie sich erhoffen mag, doch sehr zweifeln; darüber hinaus würde die Einführung einer solchen ständigen Beobachtung öffentlicher Plätze die Freiheit der sich dort bewegenden Bürger*innen deutlich einschränken“, führt Liliane Pollmann weiter aus.

Aus diesen und anderen Gründen möchte die GRÜNE JUGEND Wuppertal ihre ablehnende Haltung Videoüberwachung im öffentlichen Raum gegenüber bekräftigen. Für tatsächliche Sicherheit kann auf öffentlichen Plätzen nur eine gut ausgebildete und bürger*innennah agierende Polizei sorgen.

„Die GRÜNE JUGEND Wuppertal wendet sich gegen diese von der CDU geforderte Symbolpolitik, mit der eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten einhergehen würde. Des Weiteren halten wir es für blanken Populismus, eine derartige Forderung auf ein Ereignis, wie die Kölner Silvesternacht, zu stützen“, so Pollmann und Heidinger abschließend.