Politik streicht Sparvorschläge der Verwaltung zusammen

„In Verantwortung für Wuppertal“ haben die Fraktionen von CDU und SPD ihre Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Rat der Stadt Wuppertal überschrieben. Gemäß dieses Grundsatzes haben sich die beiden Fraktionen auf Ergänzungen und Modifizierungen zu den von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen Sparvorschlägen verständigt.

„Fest steht, auch die Stadt Wuppertal muss sparen. Nur wenn wir auch hier vor Ort einen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes erbringen, kann unsere Forderung nach einem Rettungsschirm für die kommunalen Finanzen bei Land und Bund Gehör finden. Im März haben wir bereits rund 45 Mio. Euro an Einsparungen beschlossen. Von der Verwaltung werden jetzt weitere 4,7 Mio. Euro an Einsparungen vorgeschlagen. Wir legen großen Wert darauf, dass die Maßnahmen im Jugend- und Sozialbereich für die Betroffenen verträglich gestaltet sind. Deshalb wird es mit uns auch keine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und offene Ganztagsgrundschulen geben. Die Sparvorschläge der Verwaltung machen in der mittelfristigen Finanzplanung ein Gesamtvolumen von 14,9 Mio. Euro aus. Die Vorschläge werden von uns in einem gemeinsamen Antrag ergänzt“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender. Folgende Punkte beinhaltet der Antrag der Kooperationsfraktionen: Die im Haushaltsplan-Entwurf bereits berücksichtigten Einsparungen im Bereich der Einrichtungen der offenen Tür und der Spielplatzhäuser in Höhe von 91.500 Euro p. a. werden dem Haushalt wieder zugesetzt. Die im Haushaltsplan-Entwurf bereits berücksichtigten Streichungen/Kürzungen der Zuschüsse im Kulturbereich in Höhe von 70.000 Euro p. a. werden dem Haushalt wieder zugesetzt. Die Zuschüsse im Sportbereich werden in Höhe von 90.000 Euro p. a. festgesetzt, statt der geplanten kompletten Streichung in Höhe von 150.000 Euro. Der Zuschuss an den Förderkreis Leistungssport wird ab 2011 um rund 50 % (rund 4.000 Euro) reduziert. Die im Haushaltsplan-Entwurf bereits berücksichtigte Reduzierung der freien BV-Mittel wird um 64.500 Euro p. a. gemindert (statt der geplanten 129.000 Euro p. a.). Die im Haushaltsplan-Entwurf bereits berücksichtigte Reduzierung von Standards in der Grünflächenunterhaltung wird dem Haushalt wieder zugesetzt (2010: 50.000 Euro; ab 2011 100.000 Euro p. a.).

Gleichzeitig sprechen sich die Kooperationsfraktionen für eine moderate Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer aus. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt zur Zeit in Wuppertal bei 440 Prozentpunkten und ist damit einer der niedrigsten der nordrhein-westfälischen Großstädte. Für beide Steuern ist die Anhebung um 20 Prozentpunkte vorgesehen. Auch mit den neuen Steuersätzen wird sich Wuppertal im Mittelfeld der nordrhein-westfälischen Großstädte bewegen. „Uns ist diese Entscheidung nicht leicht gefallen. Aber die dramatische Finanzsituation unserer Stadt macht diesen Schritt unumgänglich. Der Erhalt der großstädtischen Infrastruktur Wuppertals wird nur dann auf Dauer gesichert werden können, wenn dafür auch eine ausreichende Finanzierung vorhanden ist. Die moderate Anhebung der Steuern ist dazu ein Beitrag. Für eine hundert Quadratmeter große Mietwohnung wird dieses im Schnitt pro Monat 1,25 Euro ausmachen. Hinzu kommt, dass auch die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Bericht eine Anhebung der Steuern gefordert hat“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

Mit den anstehenden Beschlüssen werden die Kooperationsfraktionen die meisten maßgeblichen Punkte der Sparvorschläge abgearbeitet haben. Zu einer vollständigen Schließung der Bürgerbüros und einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird es nicht kommen. Beraten werden muss noch über die Kürzungsvorschläge im Bereich der Wuppertaler Bühnen und Bäder. Hier müssen aber noch einige Informationen bereitgestellt und aufgearbeitet werden, bevor in intensive Beratungen eingestiegen werden kann. Klaus Jürgen Reese abschließend: „Wir haben bewiesen, dass wir in Wuppertal den Willen und die Kraft zu einem echten und ehrlichen Konsolidierungsbeitrag unserer Finanzen erbracht haben. Gerade deshalb muss unsere Forderung nach einer Neuordnung der kommunalen Finanzen von Land und Bund erfüllt werden. Ich stelle fest, dass dieses Thema mittlerweile bei allen Parteien im Landtag angekommen ist. Ich erwarte deshalb, dass dieses Thema nach der Regierungsbildung angegangen wird. Trotz aller Spardiskussionen auf der Landes- und Bundesebene ist dieses unverzichtbar.

Quelle: SPD

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der CDU zum gleichen Thema.