Politikwechsel sieht anders aus

„So groß ist diese Kooperation gar nicht mehr; bei vergleichbarem Krach ist die Mehrheit ganz leicht futsch.“ Mit der Forderung nach dem Stadtdirektoren-Posten hat sich die SPD nicht durchsetzen können. Das neue Dezernat bleibt in seinem Zuschnitt ungeklärt. Die eigentliche Stadtspitze kann weiter durch regieren. Das verordnete „Weiter So“ macht die CDU zum Sieger der Kommunalwahl. Die SPD-Führung hat sich nach der Ankündigung eines Richtungswechsels gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern unglaubwürdig gemacht.

„Das rot-grüne Projekt hat keine eigene Mehrheit und die Mehrheitsbeschaffer haben keine Projekte“ kommentiert Susanne Herhaus die gescheiterten Gespräche über eine Ampel. Weder Grüne noch FDP haben Profil genug, ihre politischen Vorhaben benennen zu können, was zu einem Scheitern der Gespräche geführt hat.  Die Erneuerung der politischen Kultur bleibt damit ein Versprechen, das nicht eingelöst wird.

So bleiben für die drängenden Probleme der Stadt (Kostenexplosion beim Döppersbergumbau, Finanzlücke und Haushaltssperre, Sozialabbau) nur die Antworten der Linken. Mit der Unterstützung von Bezirksbürgermeister-Kandidaturen aus den Reihen der SPD hat Die Linke deutlich gemacht, dass sie zu differenzieren weiß.