Politische Kultur bei den BUGA-Freunden
Er wirft die Frage auf „Bleibt Wuppertal das Mucker-Tal?“ und äußert damit eine Haltung, die als demokratie-fern bezeichnet werden könnte.
„Das Bürgerbegehren ist ein in der Gemeindeverfassung von NRW verankertes demokratisches Beteiligungsrecht. Menschen, die dieses Recht auf Beteiligung an den öffentlichen Belangen in Anspruch nehmen wollen, denunziert der Werbe-Profi als ‚Bedenkenträger und Miesmacher‘. Der Wunsch von mehr als 10000 Wuppertalerinnen und Wuppertalern, über die Frage der BUGA-Bewerbung einen Bürgerentscheid (also quasi eine Volksabstimmung) durchzuführen, missfällt sicher dem einen oder anderen mit anderen Interessen“, erläutert Bernhard Sander, städtebaupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wenn der Event-Manager schreibt: ‘Die BUGA-Gegner haben recht professionell Stimmung gegen das Projekt gemacht‘, dann missachtet er den demokratischen Diskurs mit Argumenten. Dies offenbart, welche politische Kultur in Teilen der BUGA-Freunde herrscht, die in den Medien gerne als die Stadtgesellschaft gesehen werden“.
Quelle:
Aus unserem NOTIZ.BLOG:
17. Februar 2022 von Vok Dams
www.vokdamsatelierhaus.de/blog
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Wenn eine Partei, die im Rat der Stadt vertreten ist, einen Mehrheitsbeschluss dieses Gremiums nicht akzeptieren kann und deswegen Unterstützung ihrer Meinung auf der Straße einholt, so darf sie andere, die dies kritisieren, nicht als demokratiefern bezeichnen. Der Beschluss zur Einleitung des Bewerbungsverfahrens wurde in einem demokratischen Verfahren getroffen.
Sicher berechtigt der eine oder andere Punkt der Vor-Planung zu Kritik. Daran können sich dann die Linken konstruktiv in den nächsten Jahren durch Mitarbeit in der Vorbereitung beteiligen. Dagegen haben die Befürworter der BUGA31 mit Sicherheit keine Einwände.
Aber generell ein großartiges Vorhaben für die künftige Entwicklung der Stadt in Bausch und Bogen zu verdammen, ohne bessere Alternativ-Vorschläge zu unterbreiten, zeugt von kleinlichem Denken.
Lieber Herr Sander, die Frage nach dem „Muckertal“ wurde zu Recht gestellt und dies hat absolut nichts mit Demokratiefeindlichkeit zu tun. Die Tatsache, dass die Initiative „BUGA so nicht“ ausschließlich nörgelt und eng denkende Bedenkenträger aktiviert hat, berechtigt zu der „Muckervermutung“. Null kreative Vorschläge, null Bereitschaft, sich mit Ideen konstruktiv einzubringen. Ich vertraue da eher auf die starke Wuppertaler Stadtgesellschaft, die sich konstruktiv inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzt, die Möglichkeiten erkennt und mitgestaltet, nicht mitmöppert. Die BUGA bietet Wuppertal eine echte Chance, sich aus der Negativ-Hitliste herauszulösen und die Lebensqualität für alle Bürger zu verbessern. Sind Sie dabei?