Politische Zusammenarbeit braucht verlässliche Partner

„Für mich sind die jüngsten Medienstatements der Grünen die Vorbereitung für den Ausstieg aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, den die Grünen auf Landesebene mittragen. Die Wuppertaler Grünen richten ihr Fähnchen immer nach jedem kleinen Luftzug aus und sind nicht bereit, auch in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Demokratie und politische Zusammenarbeit braucht einen gewissen Grad an verlässliche Partner. Gerade der Fraktionsvorsitzende der Grünen ist dieses zur Zeit nicht“, so kommentiert Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, die medienöffentlich gemachte Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an der Zusammenarbeit von SPD und CDU im Rat der Stadt Wuppertal.

Die Kritik an der Kooperationsrunde der haushaltstragenden Fraktionen ist verwunderlich. Abstimmungsrunden zwischen Koalitions- oder Kooperationspartnern sind auf allen parlamentarischen Ebenen völlig normal. Aktuell auf Bundesebene zwischen CDU und FDP, auf Landesebene in NRW zwischen SPD und Grünen und in Wuppertal zwischen CDU und SPD. Dieser Abstimmungskreis für gemeinsame sachpolitische Positionen ist Bestandteil der Kooperationsvereinbarung. Er hindert die Grünen nicht daran, eigene Ideen oder Initiativen in die Ratsdiskussion einzubringen, oder die Position der Kooperationspartner zu kritisieren.

Allerding sind einige Themen schon bemerkenswert, mit denen die Grünen den Rat beschäftigen. Die Einführung eines stadtweiten vegetarischen Tages (Veggie Day), die Diskussion um eine ehemalige Jagdhütte (Landhaus Sans Souci), die Enthaltung bei der Gründung der Bergischen Gesellschaft für Ressourceneffizienz mbH, der Antrag „Girls‘ Day in Wuppertal – Mädchen Macht Politik oder Wie werde ich Oberbürgermeisterin?“ und der Antrag „Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus“ sind für Klaus Jürgen Reese nur einige Beispiele dafür.

Klaus Jürgen Reese weiter: „Am kommenden Montag wird die Verwaltungsspitze den Haushaltsplanentwurf und einen Haushaltssanierungsplan (HSP) einbringen. Wenn diese Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir sie in unserer Fraktion, mit unserem Kooperationspartner, einer breiten Wuppertaler Öffentlichkeit und im Rat und seinen Gremien diskutieren. Wir stellen uns der Verantwortung und wollen mit einem möglichst breiten gesamtstädtischen Konsens die Stadt Wuppertal wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt bringen. Am 7. Mai diesen Jahres soll dann der Haushaltsplan mit dem HSP verabschiedet werden. Die Begründung der Verweigerungspolitik der Grünen kann ich mir jetzt schon vorstellen.“