Polizei muss dringend in ihren Kernaufgaben gestärkt werden

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker kritisiert die niedrige Aufklärungsquote bei Einbrüchen im Bereich des Polizeipräsidiums Wuppertal. „Unter der rot-grünen Landesregierung haben Einbrecher zunehmend leichtes Spiel. Die Polizeibeamtinnen und –beamten in Wuppertal leisten gute Arbeit, haben aber immer mehr unter unzureichenden Rahmenbedingungen zu leiden. Folge: Die Aufklärungsquote im Bereich des Wuppertaler Polizeipräsidiums beträgt 9,89 Prozent. Das ist erschreckend niedrig und bedeutet, dass gerade einmal jeder zehnte Einbruch aufgeklärt wird“, macht Rainer Spiecker deutlich.

 Es sei äußerst besorgniserregend, so der CDU-Politiker weiter, wenn der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW davon spreche, dass Wohnungseinbrüche im Land ein „nahezu risikoloses Verbrechen“ seien und einen stärkeren Polizeieinsatz fordere. Spiecker: „Anstatt Großrazzien vor laufender Kamera oder fragwürdige Blitzmarathons zu veranstalten, muss der Innenminister die Polizei in ihren Kernaufgaben stärken. Das sind Kriminalprävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Doch stattdessen bürdet Herr Jäger den Beamten personal- und zeitaufwändige PR-Gags sowie immer mehr Verwaltungstätigkeiten auf. Hier muss er im Sinne der Bürgerinnen und Bürger schleunigst eine Kurskorrektur vornehmen.“